Migrationsbericht

29. Januar 2014

ROCK: Migrationsbericht versachlicht die Diskussion um die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit

„Die bundesweite aufgeregte Debatte um die Auswirkungen der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien wird mit der Veröffentlichung des jüngsten Migrationsberichts wieder auf eine sachliche Basis gestellt. Denn angesichts der dort präsentierten Zahlen von einer Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Zugleich müssen wir jedoch auch die Probleme, die sich durch die erhöhte Zuwanderung ergeben können, offen ansprechen, sachorientierte Lösungen finden und die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben entsprechend unterstützen“, erklärte René ROCK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichts 2012 der Bundesregierung.

Weiter erklärte Rock:

„Auch wenn aktuell für das Jahr 2013 noch keine Daten für die Zuwanderung von Bürgern aus Bulgarien und Rumänien nach Inkrafttreten der EU-Freizügigkeit vorliegen, so lassen doch die entsprechenden im Migrationsbericht des Jahres 2012 präsentierten Zahlen für die Zuwanderung aus Polen auch Rückschlüsse auf diese beiden Länder zu. Danach erhöhte sich die Zahl der Zuwanderer aus Polen im ersten Jahr um ein Drittel, während bereits im zweiten Jahr der Zuzug nur noch um sieben Prozent zunahm. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer verließ Deutschland jedoch auch wieder. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ähnlich entwickeln wird.“ Bei einer Zuwanderung von insgesamt 620.000 Personen aus EU-Mitgliedstaaten, kamen im Jahr 2012 117.000 Personen aus Rumänien, 59.000 aus Bulgarien. Daten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bis zur Jahresmitte 2013 erhoben hat, belegen, dass 60 Prozent der bulgarischen und rumänischen Staatsbürger berufstätig waren, während der Anteil der Hartz IV Empfänger bei zehn Prozent lag.

„Wir unterstützen den EU-Einigungsprozess sowie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit und sehen die großen Chancen eines europäischen Arbeitsmarktes zum Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Fehlentwicklungen, die damit einhergehen, müssen wir natürlich erkennen und korrigieren. Die enormen Vorteile sind nicht zum Nulltarif zu haben, sondern beinhalten auch eine Herausforderung. Auch wenn an politischen Stammtischen zurzeit Horrorszenarien herbeigeredet werden, sind die bevorstehenden Herausforderungen durchaus zu bewältigen, zumal Deutschland als Einwanderungsland mit sechs Zuwanderern je 1.000 Einwohner im europäischen Mittelfeld rangiert“, erklärte Rock.