Mietpreisbremse

15.09.2014

LENDERS: Mietpreisbremse falsches Signal, Schwarz-grün will eine Investitionsbremse – Investitionen in Wohnraum in südhessischen Ballungsgebieten werden verhindert

„Dass die Mietpreisbremse Investitionen in Wohnraum verhindern wird, wurde mittlerweile bereits in vielen Stellungnahmen und Studien bestätigt.
Es ist bedauerlich, dass die Hessische Landesregierung weder auf die Einlassung von Haus & Grund, der Investoren für Wohnungsbau, noch der Liberalen reagiert hat. Die nachvollziehbare Kritik an der Mietpreisbremse bei ihrer Umsetzung wurde nicht berücksichtigt – und letztlich dann diese Investitionsbremse im schwarz-grünen Kabinett verabschiedet“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Für uns steht fest, dass die Mietpreisbremse keinen positiven Effekt hat, sondern vielmehr jegliche Motivation zerstört, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein, die letztlich den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehren wird. In der letzten Legislaturperiode hat die Hessische Landesregierung unter liberaler Federführung mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein verbessertes Angebot im hessischen Ballungsraum geschaffen. Es ist kein Geheimnis, dass nur in Folge eines höheren Wohnraumangebotes die Preiszunahme von Wohnraummieten abgeschwächt werden kann. Wenn jedoch Neubauten durch eine Mietpreisbremse verhindert werden, wird die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich erschwert.“