Mietpreisbremse

20. November 2014

ROCK: CDU-Fraktionsvorsitzender widerspricht Ministerpräsidenten Bouffier – politische Beliebigkeit als Maxime der Politik der Union

Anlässlich des heutigen Berichts des Wiesbadener Kuriers über das Fraktions-Forum der CDU zum Thema Wohnungsbau erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Aussagen von CDU-Fraktionschef Boddenberg zum Thema Mietpreisbremse sind ein erneuter Beleg für die Schamlosigkeit der CDU im Umgang mit ihren eigenen politischen Positionen. So kümmert es Boddenberg offenbar überhaupt nicht, dass sich der Ministerpräsident selbst für die Einführung der Mietpreisbremse ausgesprochen hat, da es – so Bouffier – ‚Grenzen geben muss, um den Exzess einzudämmen‘. Wenn Boddenberg nun erklärt, dass die Mietpreisbremse den Koalitionszwängen in Berlin geschuldet sei und dies für die Union ‚fremde Terminologien‘ seien, so stellt er entweder den Ministerpräsidenten in den Senkel oder führt erneut das bekannte Schauspiel der politischen Beliebigkeit der Union auf. Mit der politischen Strategie, im Landtag eine andere Linie zu vertreten als bei Diskussionen mit Bürgern, Verbänden oder Interessensgruppen vor Ort, bewegt sich die CDU auf äußerst dünnem politischen Eis.“

Weiter erklärte Rock:

„Die Wahrheit ist, dass Schwarz-grün dieses wohnungsbaupolitische Experiment forcierte. Doch nun scheint es, dass Boddenberg die Geister, die er rief, wieder los werden möchte. Dies zeigt das Hadern mit der eigenen Politik und die Uneinigkeit in der schwarz-grünen Koalition. Politische Beliebigkeit kann nicht die Maxime des Handelns einer Regierungsfraktion sein.

Die plötzliche vorgebliche Besinnung der Union auf marktwirtschaftliche Prinzipien beim Thema Wohnungsbau ist dabei ohnehin äußerst unglaubwürdig. Es war die FDP, die bereits im Wahlkampf 2013 die Pläne von Bouffier zur Einführung einer Mietpreisbremse entschieden abgelehnt hat und sich stattdessen stets für Wettbewerb und Entwicklungschancen stark gemacht hat. Eine Einmischung der Politik bezüglich Mietpreise haben wir sehr skeptisch betrachtet und auch wiederholt mit Nachdruck darauf verwiesen, dass sich am Markt Angebot und Nachfrage entsprechend regulieren werden. Die Union hätte also ausreichend Gelegenheit gehabt, sich dieser Position anzuschließen.“