Mietpreisbremse

20.05.2014

LENDERS: Mietpreisbremse wird Investitionen in Wohnraum in südhessischen Ballungsgebieten verhindern – Anhörung darf kein reiner Selbstzweck sein

„Dass die Mietpreisbremse Investitionen in Wohnraum verhindern wird, wurde mittlerweile bereits in vielen Stellungnahmen und Studien bestätigt. Entsprechend ist es für uns absehbar, dass auch zahlreiche Stimmen in der geplanten Anhörung zur Mietpreisbremse im Hessischen Landtag zu diesem Ergebnis kommen werden. Wir fordern daher, dass diese Anhörung kein reiner Selbstzweck sein darf, sondern dass die nachvollziehbare Kritik an der Mietpreisbremse bei ihrer Umsetzung berücksichtigt wird“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Für uns steht fest, dass die Mietpreisbremse keinen positiven Effekt hat, sondern vielmehr jegliche Motivation zerstört, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein, die letztlich den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehren wird. In der letzten Legislaturperiode hat die hessische Landesregierung unter liberaler Federführung mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein verbessertes Angebot im hessischen Ballungsraum geschaffen. Es ist kein Geheimnis, dass nur in Folge eines höheren Wohnraumangebotes die Preiszunahme von Wohnraummieten abgeschwächt werden kann. Wenn jedoch Neubauten durch eine Mietpreisbremse verhindert werden, wird die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich erschwert.“