Mietpreisbremse

• Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo
• Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten
• Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht 

„Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wir wollen die Mietpreisbremse allein deshalb abschaffen, weil die steigenden Mieten durch ein zu geringes Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage verursacht werden. Wenn Investoren durch die Mietpreisbremse gegängelt werden, bauen sie nicht. Dann sinkt das Angebot weiter und die Mieten steigen noch weiter. Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse und verschärft das Problem noch zusätzlich“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Seit November 2015 gilt in Hessen die Mietpreisbremse. Danach darf in 16 hessischen Städten und Gemeinden die Miete künftig bei einer Neuvermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Jetzt erklären Vermieter- und Mieterverbände übereinstimmend, dass die Mietpreisbremse wirkungslos oder sogar schädlich ist. Aufhorchen lässt dazu auch die Feststellung des Mieterbundes, dass sich noch niemand bei ihnen über die Mietpreisbremse informiert hat.

Hintergrund dürfte sein, dass obwohl die Mietpreisbremse in 16 hessischen Städte und Gemeinden gilt, es nur in Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt einen Mietspiegel gibt. In Kassel etwa existiert gar kein Mietspiegel. Wie will man eine Grenze einhalten, wenn man keine Ahnung hat, wo diese liegt?

Vielmehr versucht man mit der Mietpreisbremse Symptome zu bekämpfen, dessen Ursachen man selbst verursacht hat. Erst hat die Politik durch immer neue Bauvorschriften ständig die Kosten in die Höhe getrieben und dann versucht man die Mieten zu deckeln. Das kann nicht funktionieren und wird natürlich dazu führen, dass Investitionen nicht erfolgen, obwohl die Nachfrage riesig ist.“