Metropolregiongesetz
„Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.
Mit der Fortentwicklung des Ballungsraumgesetzes zum Metropolregiongesetz werden wir insbesondere die Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften weiter verbessern“, so Peter Beuth, Innen- und Regionalpolitiker der CDU-Fraktion, und Stefan Müller, Rechts- und Regionalpolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Handel, Industrie und Handwerk profitieren von ihrer einmaligen Lage im Rhein-Main-Gebiet. Die vorhandenen Strukturen besser zu koordinieren, um unsere gute Position auch im europäischen und internationalen Gefüge zu verbessern, ist das Ziel des Gesetzes. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Konstruktion, da er vor allem auf Freiwilligkeit und kommunale Selbstverantwortung anstatt auf Zwang setzt“, sagte Beuth.
„Entscheidend ist für uns die Konzentration der Zusammenarbeit. Deshalb werden wir die Oberbürgermeister und Landräte der Region in den Regionalvorstand mit Stimmrecht einbinden und dafür den bisherigen Rat der Region auflösen. Damit wollen wir den kommunal Verantwortlichen noch mehr Verantwortung übertragen. Mit dem neuen Namen ‚Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main’ wird zudem klargestellt, dass der Verband über die Planung hinaus die Interessen der Region bündeln soll. Der Regionalverband kann damit auch als Ansprechpartner und Anlaufstelle für Unternehmen, Verbände und Politik dienen“, erklärte Müller.
„Neben der wirtschaftlichen Dynamik werden in unserer Region auch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich Maßstäbe gesetzt, die die Attraktivität der Region ausmachen. Auf vielen Gebieten wird eine interkommunale Zusammenarbeit bereits erfolgreich praktiziert. Die Politik kann generell nur einen Rahmen vorgeben. Vor allem sollen Entscheidungen so nah wie möglich bei und von den Handelnden der Region getroffen werden. Mit der Neuregelung geben wir Wirtschaft, Politik und Verbänden auch den notwendigen Spielraum, die Entwicklung der Region gemeinsam voranzubringen“, so Beuth und Müller.
Anlage:
Gesetzentwurf Metropolregion Frankfurt Rhein-Main