Maut

Als „nachvollziehbaren Schritt und richtiges Signal“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Aufstand der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die Maut-Pläne der großen Koalition: „Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen durch den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Maut verschlungen werden. Zudem prognostizierte ein Gutachten erst kürzlich, dass die Bundesländer von den erwarteten Mauteinnahmen lediglich einen niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag erhalten werden. Die Kritik der CDU-Landesverbände ist also berechtigt, da die Maut-Pläne absehbar einen größeren Schaden als Nutzen bringen werden. Angesichts des heftigen Grundsatzstreits innerhalb seiner Partei ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich Ministerpräsident und CDU-Chef Bouffier eindeutig positioniert und somit auch den Kurs Hessens in dieser Frage klarstellt. Wir fordern Bouffier daher auf, zu erklären, ob Hessen aus blanker Koalitionsräson die Maut-Pläne mitträgt oder sich der „Koalition“ der Mautgegner anschließt.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Es ist bedauerlich, dass Hessen in derart wichtigen bundespolitischen Fragen seit dieser Legislaturperiode keinerlei wahrnehmbares Profil mehr hat. Die hessische FDP-Fraktion fordert daher, dass sich Hessen dafür stark macht, dass auf die Erhebung einer Pkw-Maut vollständig verzichtet wird. Denn angesichts der geringen Einnahmen, die durch die Maut erzielt werden, sind die Pläne der großen Koalition ein bloßes Placebo, das die Straßenbauproblematik nicht einmal im Ansatz lösen wird.“