Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung

3. Februar 2015

RENTSCH: Koalition ist nicht bereit, richtige Konsequenzen aus Salafismus-Anhörung zu ziehen

„Die schwarz-grüne Koalition macht es sich zu einfach, wenn sie unsere Haushaltsanträge zur Finanzierung weiterer Maßnahmen gegen islamistische Radikalsierung in Hessen als „publikumswirksam“ abtut und damit heute schon deren Ablehnung am morgigen Tag vorbereitet. Gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus der Landtagsanhörung zum Salafismus in Hessen, die auf unsere Initiative hin von allen Fraktionen im hessischen Landtag außer der Linksfraktion unterstützt wurde, sollte doch klar geworden sein, dass die Maßnahmen der Landesregierung zwar in die richtige Richtung gehen, aber schlichtweg nicht ausreichen, um der Radikalisierung junger Muslime entschlossen entgegenzuwirken. Deshalb haben wir der Koalition mit unseren Anträgen noch einmal die Möglichkeit gegeben, zusätzliche 200.000 Euro für Präventionsarbeit und 50.000 Euro für muslimische Gefangenenseelsorge in diesem Jahr bereitzustellen und dadurch mit einem überschaubaren Betrag vergleichsweise viel zu bewirken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

„Offensichtlich haben insbesondere die Grünen bei der Anhörung überhaupt nicht zugehört: Gerade in den Gefängnissen besteht eine große Gefahr der Radikalisierung junger Männer. Die Salafisten haben hier regelrechte Netzwerke aufgebaut, denen wir mit der derzeitigen Ausstattung kaum gewachsen sind. Wir wissen natürlich, dass es äußerst schwierig ist, geeignete Imame für die Gefangenenseelsorge zu finden, die insbesondere der deutschen Sprache mächtig sein müssen. Eine Möglichkeit wäre, Absolventen des Studiengangs Islamische Studien bspw. von der Uni Frankfurt als Seelsorger weiter zu qualifizieren und einzusetzen. Hierfür wären jedoch zusätzliche Mittel erforderlich. Auf der anderen Seite rühmt sich die Koalition, dass sie – richtigerweise – dem Violence Prevention Network (VPN) in diesem Jahr 400.000 Euro für Präventionsarbeit zur Verfügung stellt; sie verschweigt dabei aber, dass daraus auch das bisher vom Bund geförderte Anti-Gewalt und Kompetenztraining von VPN in den Gefängnissen künftig mitfinanziert werden muss.

Die schwarz-grüne Koalition sollte sich bei der ausgesprochen ernsten Bedrohungslage nicht schon deshalb gegen Vorschläge sperren, weil sie aus ihrer Sicht aus der falschen Richtung kommen. Dass ausgerechnet die Grünen allerdings in vorderster Front gegen eine Ausweitung der Unterstützung für Präventionsarbeit kämpfen, im Gegenzug allerdings die reflexartigen Rufe der Union nach schärferen Gesetzen, die zu spät ansetzen, niemanden von Radikalisierung fern halten und keine einzige Ausreise in Kriegsgebiet verhindern können, unterstützen, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Eine etwas höhere Halbwertszeit bezüglich ihrer Überzeugungen wäre sogar von den Grünen zu erwarten gewesen. Wir hoffen, dass bis zur morgigen Abstimmung noch ein Umdenken in den Regierungsfraktionen einsetzt und die Anregungen aus der Anhörung nicht nur geduldiges Papier bleiben.“