Mai-Steuerschätzung
NOLL: Abbaupfad wird planmäßig eingehalten. Wie die Darstellungen des Hessischen Finanzministeriums zeigen, müssen wir für den Landeshaushalt nach der jüngsten Steuerschätzung mit 200 Millionen Euro Mindereinnahmen gegenüber dem Sollansatz rechnen.
„Diese Mindereinnahmen sind aber weniger stark ausgefallen, als wir das noch Ende letzten Jahres erwartet hätten. Wir sehen – auch aufgrund restriktiver Vorgaben beim Haushaltsvollzug – momentan keine Veränderungsnotwendigkeit hinsichtlich des Haushalts 2013. Wir werden den Abbaupfad hin zur Nettoneuverschuldung von null nicht verlassen und die Haushaltskonsolidierung weiter unaufgeregt fortsetzen“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Die Reaktion der Opposition auf die jüngste Steuerschätzung ist bloße Panikmache. Der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt skandalisiert dermaßen, dass seine Äußerungen schon wieder lächerlich wirken. Die Behauptung, Finanzminister
Dr. Schäfer offenbare Informationen nicht, grenzt eher an eine Verschwörungstheorie. Die SPD sollte zur Kenntnis nehmen, dass keine zusätzlichen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhungen entstehen, denn für das Jahr 2013 wurde – anders als vom SPD-Sprecher behauptet – die notwendigen Haushaltsvorsorge getroffen.
Die Opposition täte gut daran, sich an den Zahlen zu orientieren und die Fakten nicht zu verdrehen. Im Übrigen entstehen 125 Millionen der insgesamt 200 Millionen Euro Mindereinnahmen durch höhere Belastungen im nach wie vor ungerechten Länderfinanzausgleich. Hätte die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt, wäre das entstandene Steuerloch längst durch Steuermehreinnahmen wieder gestopft. Da sollte die SPD mal in sich gehen, statt die Angaben des Finanzministers zu bezweifeln.“