Magdeburger Abhörskandal

„Angesichts des Ausgangs der gerichtlichen Überprüfung der von der Magdeburger Justiz getätigten Abhörmaßnahmen, bei dem auch in Hessen Telefonanschlüsse abgehört worden waren, fallen die von der Opposition erhobenen Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt erklärte weiter:

„Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auch in diesem Fall wieder unter Beweis gestellt, dass eine Skandalisierung von Sachverhalten vor deren abschließender Klärung kein erfolgversprechendes politisches Mittel darstellt. Die von der Opposition gegenüber den Ministern Hahn und Rhein geäußerte Empörung über mögliche Vorgänge war bereits damals erkennbar dem Wahlkampf geschuldet. Die Verantwortung für sämtliche Maßnahmen lag ausschließlich im Verantwortungsbereich der Behörden in Sachsen-Anhalt. Jetzt, da überdies gerichtlich in Magdeburg geklärt wurde, dass sämtliche Vorfälle auch rechtlich nicht zu beanstanden waren, bleibt von den Vorwürfen und der Kritik nichts mehr übrig.“

„Dies steht in einer bedenklichen Tradition politischer Fehlgriffe der innenpolitischen Sprecherin der hessischen Oppositions-SPD, die inzwischen offenbar jedes Augenmaß in der politischen Auseinandersetzung verloren zu haben scheint. Von Unterstellung falscher Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik über den stetigen Generalverdacht gegenüber den hessischen Polizistinnen und Polizisten bis hin zur Skandalisierung im Bezug auf die Aufdeckung eines rechtsradikalen Netzwerks in hessischen Justizvollzugsanstalten, reiht sich eine politische Fehleinschätzung an die andere. Frau Faeser muss sich hier erneut selbstkritisch Fehler eingestehen und es stünde ihr gut zu Gesicht, wenn sie sich für ihre ungerechtfertigten Vorwürfe bei den Ministern Hahn und Rhein entschuldigt.“