Luftverkehrssteuer

„Die Luftverkehrssteuer hat nachgewiesenermaßen keine ökologische Lenkungswirkung und ist für deutsche Flughäfen und Airlines ein Wettbewerbsnachteil. Deshalb gehört sie abgeschafft“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders:

„Wie das wissenschaftliche Gutachten des Schweizer Instituts Infras zeigt, wurde das Ziel einer ökologischen Lenkungswirkung nicht erreicht. Laut dieses Gutachtens konnten die CO2-Emissionen der Luftverkehrsbranche nur um 0,6 % gesenkt werden. Da der Luftverkehr insgesamt nur für 3 % der deutschen Emissionen verantwortlich ist, reden wir über eine CO2-Reduktion von 0,018%.

Die Folge der Einführung der Luftverkehrssteuer war vielmehr, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausgewichen sind. Dadurch wurden die deutschen Flughäfen und Airlines geschwächt, ohne dass es zu einer CO2-Reduktion kam. Zwei Studien der Bundesregierung haben unabhängig voneinander ergeben, dass das Passagierwachstum im europäischen Ausland höher war als in Deutschland, weil deutsche Fluggäste von dort abgeflogen sind. Weiterhin wurden den Airlines laut der Studie durch die Luftverkehrssteuer 100 Millionen Euro entzogen, die bekanntlich zu Stellenabbau bei einigen Airlines geführt haben.

Steuern wie die Ökosteuer oder die Luftverkehrssteuer haben bislang nie ihre angebliche Lenkungswirkung entfaltet, sondern wurden immer unter dem Denkmantel der Umweltpolitik beibehalten, um Haushaltslöcher auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stopfen. Im Interesse des Standortes Hessen als Luftverkehrsdrehkreuz für Deutschland fordern wir deshalb die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.“