Luftverkehrsgesetz

30. November 2011

MÜLLER: Landesregierung setzt sich für Fluglärmminderung ein
„Die Vereinbarung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf den Weg zu bringen, zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.“

Weiter erklärte Müller:

„Diese geplante Bundesratsinitiative ist ein Beitrag von vielen kleinen Maßnahmen, die eine Verbesserung für die betroffenen Bürger bringen soll. Sie strebt an, das Ruhebedürfnis der Bürger als Ziel des Luftverkehrsgesetzes festzuschreiben. Diese Änderung halten wir für einen wichtigen Fortschritt, um bei den Flugrouten und –höhen in Zukunft zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Bislang wurde bei der Planung nur die Sicherheit und der flüssige Ablauf des Flugverkehrs als Ziele beachtet. Mit dieser Regelung wäre es der Deutschen Flugsicherung leichter möglich, auch teurere Anflugverfahren umzusetzen.

Dass die Landesregierung diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf den Weg bringt zeigt, dass man auf beiden Seiten des Rheins nicht nur das Problem erkannt hat, sondern auch entschlossen handelt. Außerdem erhöht sich durch die gemeinsame Initiative von Rot-Grün und Schwarz-Gelb die Chance auf eine Durchsetzung erheblich. Wir gehen davon aus, dass kein anderes Bundesland etwas gegen diese Initiative haben wird.“