Lobbyarbeit

„Wir als hessische Liberale betrachten die Organisation von Interessen und den Austausch von Meinungen als elementaren Bestandteil der Demokratie. Von entscheidender Bedeutung ist es, dass der durchaus sinnvolle Austausch zwischen Politik Interessensgruppen auf transparente Weise stattfindet. Aus diesem Grund unterstützen wir den heutigen, durch den Ältestenrat vorbereiteten Beschluss des Landtags für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit. Unser Ziel ist es, Maßnahmen zu erörtern, die legitime Formen der Interessensvertretung stärken und eine größtmögliche Nachvollziehbarkeit des Lobbyismus gewährleisten. Dies fördert gleichsam die Glaubwürdigkeit des Landtags und des Lobbyismus“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Dr. Blechschmidt:

„Wir begrüßen es daher, dass durch den Landtag eine Anhörung durchgeführt wird, in der die Funktionen organisierter Interessensvertretung innerhalb des demokratischen Prozesses untersucht werden. Diese Anhörung darf sich nicht einseitig auf Wirtschaftsakteure, sondern auch auf gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise aus den Bereichen Soziales und Umweltschutz beziehen. In Hessen gibt es eine Vielzahl an Interessensvertretungen aus unterschiedlichen Bereichen, die in transparenter und fairer Weise für ihre politischen Anliegen eintritt. Diese konstruktive Zusammenarbeit gilt es zu stärken.

Denn eine transparente und seriöse Lobbyarbeit nimmt innerhalb des politischen Systems eine bedeutende Funktion ein. So verfügen Interessensvertretungen über eine wichtige Expertise und liefern der Politik relevante Impulse, die es wert sind, beachtet zu werden. Die parlamentarische Arbeit lebt folglich maßgeblich vom Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass diese Einflüsse, die auf Entscheidungsprozesse einwirken, transparent und nachvollziehbar sind.“