Liberale Landespolitik

„Die FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und NRW werden die konsequente Umsetzung liberaler Politik weiter vorantreiben. Das haben die Abgeordneten beider Landtagsfraktionen bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden verabredet. Drei Politikfelder haben aus Sicht der hessischen und nordrhein-westfälischen Liberalen dabei höchste Priorität: Haushalt, Bildung und Wirtschaft.

Während in Hessen die Liberalen in Regierungsverantwortung das Land auf einem zukunftsorientierten und wachstumsfreundlichen Kurs halten, lassen sich in Nordrhein-Westfalen aktuell die dramatischen Folgen rot-grüner Schuldenpolitik erkennen. In einem gemeinsamen Beschluss betonen die Fraktionen zudem die grundlegend unterschiedlichen Ansätze erfolgreicher bürgerlicher Politik in Hessen und schuldenfinanzierter linker Politik in NRW. Rot-grüne Politik bedeute: Mehr Vorschriften, mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Freiheit, weniger Eigenverantwortung und weniger Lebensqualität“, erklärten Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Christian LINDNER, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag, im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung.

Weiter erklärte Greilich:

„Zweifellos stellt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren die größte Herausforderung für die Politik auf allen Ebenen dar. Die vermeintlich einfache Lösung, den Haushalt auszugleichen, indem man fortwährend Steuern erhöht, ist ein finanzpolitischer Irrweg. Dank uns Liberalen ist die Schuldenbremse, durch die die Länder verpflichtet werden, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, in die Verfassung aufgenommen worden. Bis dahin ist es die Aufgabe der Politik, das strukturelle Defizit Schritt für Schritt abzubauen. Während schwarz-gelb regierte Länder den Schuldenabbau effektiv vorantreiben, hinken links-regierte Länder massiv hinterher. Doch je später der Einstieg in den Schuldenabbau gelingt, umso schwerer wird das Zurückführen der Nettokreditaufnahme. Die Hessische Landesregierung hat gezeigt, wie die Haushaltskonsolidierung gelingen kann. Den Abbaupfad, den wir uns 2010 auferlegt haben, halten wir ein und vermindern jedes Jahr die Nettokreditaufnahme, um spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Bei allen Konsolidierungsbemühungen vergessen wir jedoch nicht, auf der Ausgabenseite deutliche Akzente in den Zukunftsbereichen der Landespolitik wie beispielsweise Bildung zu setzen. Denn die Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden, da Bildung aus Sicht der Liberalen die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes darstellt. Dass die FDP trotz einer konsequenten Haushaltskonsolidierung verstärkt in den Bildungsbereich investiert, wird deutlich, wenn man die Entwicklungen der Bildungsetats unter liberaler Beteiligung betrachtet. In Nordrhein-Westfalen wurden in FDP-Regierungsverantwortung 8.124 zusätzliche Lehrerstellen und weit über 264.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen. Heute hat Nordrhein-Westfalen dank der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung eine Lehrerzuweisung von 103,3 Prozent. Hessen wird bis zum Ende der Legislatur 2.500 neue Lehrerstellen schaffen und eine 105 prozentige Lehrerversorgung an hessischen Schulen realisiert haben. Während Schwarz-Gelb also konsequent in die Bildung investiert, hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Abbau von Lehrerstellen im Landeshaushalt vorgesehen.

Liberale Bildungspolitik stellt die Wahlfreiheit der Eltern in den Mittelpunkt. Beginnend mit dem Kindergarten müssen Eltern möglichst frei über die bestmögliche Betreuung ihrer Kinder entscheiden können. Deshalb werden sich die FDP-Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Hessen auch weiterhin für eine Vielfalt in der Bildungslandschaft einsetzen. Zu dieser Vielfalt gehört für die FDP auch weiterhin die Förderschule als Lernort. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen konsequent, aber mit der notwendigen Behutsamkeit, umgesetzt werden. Beide Fraktionen bekennen sich zudem ausdrücklich zu einem bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an Schulen. Die Umsetzung in Form des Beiratsmodells in NRW wird von den Fraktionen als verfassungsrechtlich höchst bedenklich angesehen.“

Christian Lindner erklärte dazu:

„Das liberale Gegenmodell zum ausufernden rot-grünen Schuldenstaat ist der bescheidene Staat. Umfragen belegen, dass die Menschen – auch in NRW – weniger Schulden neuen sozialen Wohltaten auf Pump vorziehen. Neue Aufgaben sollten deshalb solange zurückgestellt werden, bis der Staat ohne neue Schulden auskommt. Eine niedrige Staatsquote fördert zudem Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn der Staat durch steigende Steuer- und Beitragseinnahmen sowie sinkende Sozialausgaben zusätzlich entlastet wird, zahlen sich Konsolidierungsanstrengungen langfristig aus. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Hessen und NRW ist neben der Schuldenbremse daher eine Belastungsbremse im Grundgesetz erforderlich. Wir wollen, dass dem Staat grundsätzlich untersagt wird, den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens zu entziehen. Das ist für uns eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Deshalb soll der Halbteilungsgrundsatz Verfassungsrang erhalten. So kann dem Irrweg permanenter Steuererhöhungen ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Hessen und Nordrhein-Westfalen sind starke Industriestandorte, und das sollen sie auch bleiben. Von der industriellen Zukunft beider Länder hängt jedoch die Existenz zahlreicher produktionsnaher Dienstleistungsunternehmen und hunderttausender Arbeitsplätze ab. Vor diesem Hintergrund ist die Weichenstellung bei der Energiewende für Hessen und NRW von besonderer Bedeutung. Sie ist für beide Länder eines der technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollsten Vorhaben der kommenden Jahrzehnte. Um es zum Erfolg zu bringen, ist zuallererst eine klare Koordinierung zwischen Bund und Ländern notwendig. Unsere beiden Landtagsfraktionen teilen die Auffassung, dass die derzeit auf mehrere Häuser verteilten Kompetenzen jeweils in einem Energieministerium gebündelt werden sollen. So kann ein Projektmanagement aus einer Hand erzielt werden.
Zudem machen sich die Abgeordneten aus Hessen und NRW für einen Systemwechsel in der Förderung erneuerbarer Energien stark. Wir wollen das innovations- und wettbewerbshemmende EEG mit seinem Einspeisevorrang und den auf 20 Jahren festgelegten Vergütungssätzen durch marktwirtschaftliche Instrumente ablösen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, kann ein Quotenmodell das geeignete Instrument sein, um die Industriestandorte Hessen und NRW langfristig zu stärken.

Das Rückgrat der hessischen und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sind Mittelstand und Handwerk, die aus Sicht der Liberalen faire Rahmenbedingungen benötigen. Doch während die hessische FDP-Fraktion ein Mittelstands- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht hat, dass gezielt auf die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft eingeht und zusätzliche Belastungen wie vergabefremde Kriterien verzichtet, berät die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Mittelstandsgesetz, das keinerlei konkrete Verbesserungen für den Mittelstand bringt. Vielmehr hat Rot-Grün in NRW ein bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen, das gerade den kleinen und mittleren Betrieben das Leben schwer macht. Die FDP-Landtagsfraktionen von Hessen und Nordrhein-Westfalen bekräftigen daher, dass ein Vergabegesetz die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge sicherstellen soll, statt auf dem Rücken der kleinen Betriebe Sozial- oder Umweltpolitik zu betreiben.“

Download der gemeinsamen Erklärung der FDP-Landtagsfraktionen Hessen und NRW im PDF-Format.