Liberale bitten Innenminister um zusätzliche Hinweise für Bürger
„Als am 1. September 2009 der Datenschutzbericht der Landesregierung veröffentlicht wurde, waren die Grünen wohl schon von der sich abzeichnenden Wahlniederlage erstarrt. Als das Plenum am 19. November 2009 über diesen Bericht debattiert hat, müssen sie schließlich im Winterschlaf gewesen sein“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er reagierte damit auf die Initiative der Grünen zu „Google Street View“.
Der Datenschutzbericht (Drs. 18/1015) enthalte ein ganzes Kapitel, in dem auf Aktivitäten der Firma Google Inc. hingewiesen wurde. Vor damit verbundenen möglichen Eingriffen in Eigentums- und Persönlichkeitsrechte von Bürgern wurde gewarnt. Statt zumindest diese Passage des Datenschutzberichts gründlich zu lesen, kämen die Grünen Wochen später ein weiteres Mal mit vorschnellem Aktionismus. Sachgerechte Lösungsvorschläge liefern sie keine.
In einem Brief an Innenminister Volker Bouffier lobte die FDP das Engagement der Hessischen Landesregierung zum Thema „Google Street View“. „Wir freuen uns, dass Hessen den gemeinsamen Beschluss der deutschen Datenschutzbeauftragten an die Firma Google herangetragen hat und Google als Reaktion darauf eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und KFZ-Zeichen zugesichert hat“, so Greilich.
Als weitere ‚Serviceleistung’ regt die FDP an, auch in Hessen noch besser zu informieren. „In der Stadt Frankfurt konnte unsere Stadtverordnetenfraktion erreichen, dass Widerspruchsformulare im Internetauftritt der Stadt Frankfurt online abrufbar sind. Wir sind der Meinung, dass auch das für den privaten Datenschutz zuständige RP Darmstadt Hinweise oder entsprechende Links auf seiner Homepage einstellen könnte“, sagte Greilich.