LENDERS zur Geschäftsordnung

23.06.2020
  • CDU und Grüne verschärfen Wortbruch mit unwürdigem Gesetzgebungsverfahren
  • Freie Demokraten erwägen Überprüfung durch Staatsgerichtshof
  • Parlamentarischer Tiefpunkt erreicht

WIESBADEN – Im Hessischen Landtag ist heute eine heftige Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Grün und der Opposition entbrannt, die in einer Sitzung des Ältestenrats geendet hat. Grund dafür war ein dringlicher Gesetzentwurf der Koalition, über die Aushebelung der Schuldenbremse künftig nur noch mit einfacher statt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu entscheiden. Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagte in der Plenardebatte: „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen CDU und Grüne, die Arbeit des Hessischen Landtags und seiner Abgeordneten einzuschränken. Doch mit dem heutigen Gesetzgebungsverfahren ist ein parlamentarischer Tiefpunkt erreicht. Die Fraktion der Grünen hat sich immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen. Doch dass die CDU-Fraktion dieses unwürdige Verfahren mitmacht, ist ein Wortbruch an den Hessinnen und Hessen, die sich für die Schuldenbremse ausgesprochen hatten.“

Mit der denkbar knappen Mehrheit von Schwarz-Grün wurde diese Streichung der Zwei-Drittel-Mehrheit heute auf den Weg gebracht, wobei nach Auffassung der Freien Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Die Freien Demokraten überlegen sich, das beim Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen.