LENDERS zum Mieterschutz

• Rezepte der SPD bleiben falsch
• Wohnungen bauen statt Mieten deckeln
• Sonderwohngeld wäre Lösung in der Krise

WIESBADEN – „Das Problem des fehlenden Wohnraums besteht auch in der Corona-Krise – und genauso bleiben die falschen Rezepte, die die SPD präsentiert“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Mieterschutz, in der die Sozialdemokraten einen Mietendeckel fordern. „Es ist nicht zu glauben, dass die SPD mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende des Sozialismus meint, Mietpreise im Parlament beschließen zu können – oder noch schlimmer: per Rechtsverordnung von der Landesregierung“, kritisiert Lenders. Mit sozialer Marktwirtschaft habe dieser Ansatz rein gar nichts mehr zu tun. „So löst man kein Problem, so verschärft man es. Auf dem Wohnungsmarkt kommt es darauf an, die Nachfrage durch Bauen zu decken.“

Lenders sagt zudem: „Die SPD verteidigt in ihrem Antrag ausgerechnet das Gesetz, das Adidas in die Lage versetzt hatte, Mietzahlungen für seine Geschäfte für drei Monate auszusetzen.“ Gemeint ist die bundesweite Regelung, nach der Mieter in der Krise ihre Mietzahlungen drei Monate aussetzen können. „Das hilft den Mietern kein Stück weiter, weil der Anspruch des Vermieters auf die Mietzahlung weiter bestehen bleibt. Mieter haben also gar keine finanzielle Entlastung. Deswegen wäre ein Sonderwohngeld für jene, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, der richtige Weg gewesen“, ist Lenders überzeugt. „Dann hätte man vermieden, einen Keil zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Denn auch Vermieter sind von der Krise betroffen und auf Miet-Einnahmen angewiesen.“