LENDERS zu Wohnraumzweckentfremdung

Wirtschaft24. September 2019

  • Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung
  • Bauen statt Mangel verwalten
  • Vorschläge von Haus & Grund zur Entfesselung des Wohnungsbaus umsetzen

WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte zu den Gesetzen gegen Wohnraumzweckentfremdung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die zunehmende Radikalität der Vorschläge von SPD und Linken in Bezug auf die Eingriffe ins Eigentum im Wohnungsbau lässt uns mit einem Kopfschütteln zurück. Enteignungen – auch im vermeintlich kleinen Rahmen – schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung, sondern verursachen das Gegenteil. Wer soll noch eine einzige Wohnung bauen, wenn er Sorge haben muss nicht mehr über den Mietvertrag oder das Eigentum dieser Wohnung selbst verfügen zu können?“

Lenders weiter:

„Wer dafür sorgen will, dass die Mietpreise nicht weiter steigen, der muss endlich aufhören über Zwänge, Verbote und Gängelung zu arbeiten, sondern er muss die Fesseln lösen, die den Wohnungsbau bremsen. Weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr Bauland sind die Schlüssel für eine Entfesselung des Wohnungsbaus. Nur mehr Wohnungen werden die Preise stabilisieren. Deshalb muss die Landesregierung endlich finanzielle Unterstützung für die Kommunen auf den Weg bringen, die Bauland erschließen wollen. Wenn wir die Kommunen mit dem Ausbau der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur weiter alleine lassen, wird sich das Problem zunehmend verschärfen. Auch Haus & Grund hat wichtige Vorschläge gemacht, die tatsächlich eine Entlastung bringen könnten. Wer wirklich etwas erreichen will, der sollte die bürokratischen Hürden bei der Aufstockung lösen. Hier steckt riesiges Potential für die Schaffung Tausender Wohnungen.“