LENDERS zu Mietpreisbremse

Wirtschaft6. Juni 2019

  • Mietpreisbremse ist Investitionsbremse
  • Zahl der Baugenehmigungen geht weiter zurück
  • Nur mehr Angebot kann Mietpreise wirklich dämpfen

WIESBADEN – „Obwohl die Regulierungswut der Landesregierung bereits in 2018 zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt hat, versuchen CDU und Grüne weiterhin Feuer mit Spiritus zu löschen. Die Mietpreisbremse hat bislang keine Wirkung bei der Mietpreisdämpfung entfaltet und verursacht statt dessen einen Rückgang der Investitionen. Auch wenn Al Wazir es immer wieder anders behauptet, gerade in den kreisfreien Städten in Hessen sind die Baugenehmigungen um 7,4 % zurückgegangen. Bei der derzeitigen Marktlage ist das ein Alarmsignal. Denn eigentlich sollte ja ein angespannter Markt schnelle Investitionen anregen“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Darüber können auch alle Verschärfungen von CDU und SPD in Berlin und von CDU und Grünen in Hessen nicht hinwegtäuschen. Andere Länder haben das längst erkannt. Die Landesregierung sollte sich lieber ein Beispiel an der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein nehmen. Dort wurde die Mietpreisbremse abgeschafft und mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Anregung der Bautätigkeit ersetzt. Wir unterstützen ausdrücklich die Anregung der VhU, hinsichtlich der positiven Wirkung von Wohnungen in Arbeitsplatznähe auf die Fachkräftesicherung. Auch für die Unternehmen ist es wichtig, dass sich Fachkräfte Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze leisten können.“

Lenders abschließend: „Enteignungsdebatten und immer größere Eingriffe ins Eigentum, wie sie von der Landesregierung jetzt in Kraft gesetzt werden, verschärfen das Problem der steigenden Mieten immer weiter. Wir Freie Demokraten wollen die Fesseln lösen. Wir brauchen mehr Bauland, weniger Bürokratie und Gängelung, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und ein Ende des Vermieterbashings. Wenn 90 % des Wohnraums durch Private Vermieter geschaffen werden, dann ist es verantwortungslos, diese immer weiter zu belasten und damit den Wohnungsbau auszubremsen, wie es die Landesregierung tut.“