LENDERS zu den Abgeordnetenbezügen

27.05.2020
  • Verzicht auf Erhöhung bleibt Symbol
  • Existenznöte werden nicht aufgewogen

WIESBADEN – „Der Verzicht auf die Erhöhung der Diäten bleibt ein Symbol. Dass die Abgeordneten in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten, kann aber die Existenznöte vieler Menschen in der Corona-Krise nicht aufwiegen“, erklärte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte über die Bezüge der Abgeordneten. Üblicherweise sind die Bezüge der hessischen Landtagsabgeordneten an die Entwicklung der Löhne angepasst. Steigt das Lohnniveau, gehen im Folgejahr die Diäten nach oben – und umgekehrt. Dieses Vorgehen halten die Freien Demokraten weiterhin für sinnvoll, sprechen sich aber aufgrund der Corona-Krise gemeinsam mit CDU, Grünen und SPD für einen Verzicht in diesem Jahr aus.

Lenders mahnte angesichts immer wiederkehrender Diskussionen über die Gehälter der Abgeordneten aber auch Grundsätzliches an: „Wir sollten uns auch fragen, was unsere Arbeit wert ist. Wir brauchen unabhängige Abgeordnete, die finanziell abgesichert sind, auch wenn sie ihr Mandat wieder verlieren. Wir wollen eben auch Selbstständige und Freiberufler für ein Mandat interessieren. Manche Abgeordnete gehen ein Risiko ein, wenn sie ihre berufliche Karriere für die Politik beenden.“