LENDERS: Noch mehr Bürokratie schafft nicht eine neue Wohnung

• Kritik an SPD-Gesetzesvorschlag
• Gefahr von Enteignung
• SPD macht die Politik der Linken

WIESBADEN – Zum heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Das Gesetz, mit dem gegen Zweckentfremdung vorgegangen werden soll, schafft nur neue Bürokratie. Bürokratie aber schafft keine neuen Wohnungen. Im Übrigen geht der SPD-Vorschlag in Richtung Enteignung. Wenn Investoren Angst haben müssen, dass ihre Wohnung enteignet wird, werden sie nicht ermutigt, neue Wohnungen zu bauen. Im Gegenteil, auf diese Weise wird der Wohnungsbau noch weiter gedrosselt.“

Lenders weiter: „Die SPD macht mit ihrem Gesetzesvorschlag jetzt die Politik der Linken und produziert damit höhere Mieten. Was der Wohnungsmarkt dringend braucht, ist weniger Bürokratie statt immer mehr. Nur wer sich darauf verlassen kann, dass er sein Eigentum auch optimal am Markt anbieten kann, wird Wohnungen bauen. Entschlackung statt noch mehr Gängelung muss die Devise lauten, um den Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen.“