Lehrerstreik

Zu den heutigen Streiks verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer in Hessen seitens der GEW erklärte der innen- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Recht, zur Durchsetzung eigener Interessen in den Arbeitskampf zu treten, ist ein überaus ‎wichtiges ‎Grundrecht für Arbeitnehmer. Bekanntermaßen ist jedoch das Streikverbot für Beamte die Gegenleistung ‎für Privilegien, die mit dem Beamtenverhältnis einhergehen. Das heutige Verhalten der GEW stellt vor diesem Hintergrund einen unverantwortlichen Rechtsbruch und einen Angriff auf das Berufsbeamtentum dar, weil damit das bislang vom Grundgesetz vorgesehene austarierte Verhältnis von Rechten und Pflichten massiv gestört wird. Unter dieser Rosinenpickerei der GEW leiden letztlich nur die betroffenen Schüler und Eltern.“

Greilich weiter:

„Wir fordern daher das Kultusministerium auf, dass es gegenüber verbeamteten Lehrern, die unerlaubt dem Dienst fern bleiben und damit Unterrichtsausfall ‎zu verantworten haben, entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen ergreift. Von der GEW erwarten wir, dass sie ihre grundsätzlich nachvollziehbare Kritik an dem Umgang der Landesregierung mit den Beamten künftig nicht wieder durch rechtswidrige Beamtenstreiks vorbringt und so in inakzeptabler ‎Weise den Konflikt auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszutragen versucht.“