Langzeitarbeitslose
„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Faktisch sei es so, dass der Haushaltsansatz für das so genannte Eingliederungsbudget, aus dem auch die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit finanziert werden, gegenüber den Ausgaben im Jahr 2009 für das Jahr 2010 um 900 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro angehoben werde.
Diesen Zuwachs von 900 Millionen hätten die Haushälter mit einer Sperre belegt und dadurch einer besonderen Begründungspflicht unterworfen. „Dies aber als „Kürzung zu interpretieren“, so Rock, „ist schlicht eine falsche Darstellung der Tatsachen.“
Für die Freigabe der zusätzlichen 900 Millionen Euro sei nun ein Konzept angefordert worden, wie die Mittel zielgenauer und effizienter im Sinne einer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.
„Die SPD hat immer nach dem Motto verfahren ’viel hilft viel’. Zu wenig hat sie geschaut, ob die Maßnahmen auch effizient sind. Diesen Fehler wird die Koalition aus CDU und FDP in Berlin sicher nicht machen“, erklärte Rock.