Landtagsdebatte zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe

Weiter erklärte Lenders in der heutigen Sitzung des Landtags:

„Nur noch vier Städte in Rheinland-Pfalz erheben außerhalb Hessens eine Fehlbelegungsabgabe. Die FDP will deshalb auch in Hessen, als letztem Bundesland in Deutschland, diese veraltete Abgabe abschaffen.

Wir kennen die Problematik. Die Fehlbelegungsabgabe hilft im Jahr 2011 nicht mehr weiter. Auch die SPD hatte die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in ihrem Kommunalwahlprogramm 2011 gefordert und als Beitrag für ausgewogene Strukturen in den Wohngebieten bezeichnet.

Politik muss sich den Veränderungen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb tritt die FDP für eine Umstellung von einer Objektförderung zu einer Subjektförderung ein. Es geht nicht darum Bauherren finanziell zu fördern, sondern die betroffenen Menschen ganz persönlich. Damit können die Menschen dann frei wählen, wo und wie sie wohnen wollen. Das ist das liberale Verständnis einer modernen Wohnungsbaupolitik, die mit weniger Bürokratie gezielter und effektiver bei den Menschen und besonders bei den Familien ankommt.

Wir möchten deshalb, dass die Landesregierung überprüft, was in einem neuen Gesetz wohnungspolitisch sinnvoll ist, um dann ein eigenes hessisches Wohnraumfördergesetz vorzulegen. Wenn wir in Hessen ein Gesetz zur sozialen Wohnungsbauförderung machen, dann muss es eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So muss es auf die demografische Entwicklung reagieren, soziale Brennpunkte verhindern, Integration unterstützen und für energetische Sanierung sorgen. Es darf nicht passieren, dass wir öffentlich gefördert ein Überangebot an Wohnraum schaffen und damit den normalen Wohnungsmarkt kaputt machen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht Ghettoisierung befördern, sondern muss sich in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung einfügen.