Landtagsdebatte über den Bildungsgipfel
„Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt der Sektor Bildung auch zukünftig einen finanziellen Vorrang, den wir trotz aller Einsparzwänge gewähren wollen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Döweling:
„Wir setzen Maßstäbe, denn anders als die frühere rot-grüne Landesregierung, bei der der Bildungsetat zum Steinbruch für alles Mögliche wurde, stehen wir zu unseren Versprechen. Die finanziellen Mittel wurden im schulischen Bereich seit 1999 nahezu verdoppelt. Heute werden 1,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben als damals. Im Hochschulbudget gab es eine Steigerung von 967 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Programme HEUREKA und LOEWE sind ebenso zu nennen wie das Sonderinvestitionsprogramm ‚Schule und Hochschule’ mit 1,7 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II und der Hochschulpakt 2020. Auch muss im Bereich der Bildung nicht der gleiche Prozentsatz an Einsparungen erbracht werden, wie in anderen Ressorts. Das alles beweist, dass die Bildung in Hessen oberste Priorität hat. Aber die Finanzierung der Bildungspolitik geschieht nicht im luftleeren Raum und deshalb ist es notwendig, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, um eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den zukünftigen Generationen zu vertreten. Aus diesem Grund ist das Ziel,10 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für Bildungsausgaben zu verwenden, im verabredeten Zeitraum nicht zu realisieren.“