Landtagsanhörung zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft

25. Februar 2010

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die statistischen Daten, denen zufolge die Anzahl der Privat- und Ersatzschulen stetig steigt", so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Privat- und Ersatzschulen stellen keineswegs das staatliche Schulsystem in Frage. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag befürwortet die Einrichtung von Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich. Demzufolge müssen diese auch bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden, dies ist aber auch Aufgabe der Schulträger und sollte vor Ort im Dialog mit den Ersatzschulen erfolgen.

Selbstverständlich gilt das für Ersatzschulen im Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot, aber wir sehen darüber hinaus nicht die Notwendigkeit, eine Begrenzung des Schulgeldes von Seiten des Landes vorzunehmen, sondern werden die Festsetzung weiterhin den Schulen überlassen.

Des Weiteren erfolge bei Schulneugründungen eine umfassende Prüfung bezüglich dieses Sachverhalts durch die Staatlichen Schulämter.

Die Anhörung hat uns viele interessante Aspekte aufgezeigt, die wir bei der Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung, die auch in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen ist, bedenken werden.“