Landtagsanhörung Salafismus

Als „erfreulichen und dringend notwendigen Schritt“ bewertete der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, die Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zum Vorschlag der FDP zu einer Landtagsanhörung zum Thema Salafismus: „Insbesondere in den vergangenen Monaten hat sich eindeutig gezeigt: Die salafistische Szene ist in Hessen, gerade im Rhein-Main-Gebiet, gut organisiert und äußerst erfolgreich. Wir sind daher der Überzeugung, dass es Aufgabe der Landespolitik ist, ein klares Zeichen zu setzen, dass es für Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in Hessen keine Toleranz gibt. Denn der Salafismus hat sich in Hessen zu einer ernstzunehmenden Gefahr entwickelt, die den Kern unserer toleranten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend bedroht. Wir wollen die Anhörung entsprechend nutzen, um die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zum Umgang mit der salafistischen Bewegung zu unterstützen. Auch wenn die Prävention in diesem Kontext sicherlich eine wichtige Säule darstellt, müssen die zu erarbeitenden Lösungsansätze auch darüber hinausgehen und nicht zuletzt auch die Möglichkeiten des Rechtsstaats zur Abwehr potentieller Gefährdungen beinhalten. Das Land darf bei dieser dramatischen Entwicklung des religiösen Extremismus nicht wegsehen!“

Weiter erklärte Greilich:

„Wie groß der Missionsdrang der Salafisten in Deutschland ist, Menschen in unserem Land ihre extremistischen Werte aufzuzwingen, belegte erst in der vergangenen Woche der Auftritt der selbsternannten Scharia-Polizei in Nordrhein-Westfalen. Eine derartige Entwicklung muss auch die demokratischen Kräfte in Hessen alarmieren und dazu führen, dass einem derart demokratiefeindlichen Verhalten frühstmöglich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir begrüßen es daher, dass die SPD und die schwarz-grüne Koalition dem Vorschlag der FDP folgen, und nun gemeinsam das bisher eher stiefmütterlich behandelte Thema Salafismus in einer breiten Anhörung aufarbeiten werden. Dass die Linksfraktion erneut nicht willens ist, extremistischen Strömungen jenseits des Rechtsextremismus klar entgegenzutreten, zeigt, welches Geistes Kind sie ist.

Erörtert werden sollen in der Anhörung unserer Auffassung nach vor allem die Beweggründe junger Menschen, radikalen religiösen Führern blind zu folgen. Zudem wollen wir diskutieren, wie die Gesellschaft jungen Menschen mehr Stärke vermitteln und Halt verschaffen kann, um in schwierigen Phasen der eigenen Persönlichkeitsentwicklung nicht auf die vermeintlich einfachen Antworten hereinzufallen. Von großer Bedeutung ist für uns, dass der radikale Islamismus, der nur eine absolute Minderheit in Deutschland darstellt, nicht das Bild der Muslime in unserem Land negativ beeinflusst und damit Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde aus dem rechten Spektrum gießt.“