Landtagsanhörung Salafismus

„Die Eskalation der Anti-Israel-Demonstration am vergangenen Samstag war ein weiterer Mosaikstein in einer Entwicklung, die den Kern unserer toleranten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend bedroht: Dort demonstrierten Salafisten und radikale Islamisten, die sich offen als Unterstützer der Hamas zu erkennen gegeben haben, gemeinsam mit antisemitischen Parolen und unter Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte gegen Israel. Zusammen mit den Machtdemonstrationen in Frankfurter Jugendhäusern, Kundgebungen, auf denen offen die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert wird und der erfolgreichen Anwerbung von Dschihadisten für Terrororganisationen wie ISIS ergibt sich ein klares Bild: Die salafistische Szene ist in Hessen, gerade im Rhein-Main-Gebiet, gut organisiert und äußerst erfolgreich. Dies erfordert ein klares Zeichen der gesamten Gesellschaft, dass es für Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in Hessen keine Toleranz gibt“, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Wir freuen uns daher, dass die Koalitionsfraktionen sowie die SPD sich frühzeitig positiv zu unserem Vorschlag verhalten haben, eine umfassende Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen. Bedauerlich ist, dass sich als einzige Fraktion im Hessischen Landtag die Linke zum wiederholten Mal nicht in der Lage gesehen hat, extremistischen Strömungen jenseits des Rechtsextremismus klar entgegenzutreten und mit ihren verharmlosenden Aussagen zum Salafismus und Anti-Israelismus zeigt, welches Geistes Kind sie ist. Die übrigen, demokratischen Fraktionen des Hauses haben jedenfalls ein eindrückliches, gemeinsames Zeichen gesetzt.

Wir wollen die Anhörung nutzen, um die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zu unterstützen. Wir wissen bereits, dass die Gründe für die Anziehungskraft der Salafisten mannigfaltig und ihr Erfolg weitestgehend unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, familiärer Zuwanderungsgeschichte und Bildung sind. Erörtert werden sollen deshalb nach unserer Auffassung die Gründe, die junge Menschen in die Arme solcher religiöser Führer treibt, ebenso wie die Frage, wie die Gesellschaft jungen Menschen mehr Stärke vermitteln und Halt verschaffen kann, um in schwierigen Phasen der eigenen Persönlichkeitsentwicklung nicht auf die vermeintlich einfachen Antworten hereinzufallen. Und gerade weil der radikale Islamismus nur eine absolute Minderheit in Deutschland darstellt, werden wir es nicht erlauben, dass diese das Bild der Muslime in Deutschland negativ beeinflusst, den Glauben für politische Ziele missbraucht, Islamophobie befördert und damit Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde aus dem rechten Spektrum gießt.“