Landtag verabschiedet Lebenspartnerschaftsgesetz

25. März 2010

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen eingelöst und dafür gesorgt, dass auch in Hessen eingetragene Lebenspartner gleichgestellt werden“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Vor allem beamtenrechtliche Regelungen seien Sache des Landesgesetzgebers. Um neben den gleichen Pflichten auch gleiche Rechte zu erhalten, bedürfe es einer eigenen gesetzlichen Regelung. Die Länder seien der Umsetzung bisher nur zögerlich nachgekommen. Auch europarechtlich sei eine Gleichstellung geboten.

 

„Wir freuen uns, dass wir nun auch in der hessischen Koalition ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschieden konnten, das vor allem die wichtigen Versorgungsansprüche mit umfasst und deshalb dem Namen Gleichstellungsgesetz umfassend Rechnung trägt“, so Müller.