Landesvertretung in Brüssel
NOLL: Rechnungshof bestätigt Entscheidung eindeutig – Neue Landesvertretung in vorbildlichem Gebäude
„In seinem Bericht lässt der Rechnungshof keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Räumlichkeiten der Landesvertretung in Brüssel weder für die alltägliche Arbeit ausreichend sind, noch eine angemessene Repräsentation erlauben. Nach eingehender Prüfung kommt er entsprechend zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung für den neuen Standort nachvollziehbar sei. Dies belegt eindeutig, dass die Regierung richtig und überlegt entschieden hat“, erklärte Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Noll:
„Wegen der mangelhaften Situation im derzeitigen Gebäude ist eine neue Landesvertretung unbedingt notwendig, um weiterhin die hessischen Interessen in Brüssel angemessen wahrnehmen zu können. Das neue Gebäude ist in allen Belangen vorbildlich, da es barrierefrei und behindertengerecht konzipiert wurde und zudem über die beste Energieeffizienz eines Bürohauses in Brüssel verfügt. Sich diese Möglichkeit entgehen zu lassen, wäre aus wirtschaftlichen und baulichen Gesichtspunkten mehr als unklug gewesen.
Wir begrüßen es natürlich sehr, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht zu dem Schluss kommt, dass der angemeldete und genehmigte Bedarf an Räumlichkeiten nicht zu beanstanden sei. Die Differenz der 6.116 qm zu der ausgeschrieben Nettogrundfläche von 4.655 qm folgt aus der Berücksichtigung der Dachterrasse als einzige Außenfläche des neuen Gebäudes. Zudem sind die vom Steuerzahlerbund kritisierten Quadratmeter über Mindestbedarf auch deshalb entstanden, weil das Grundstück eine höhere bauliche Ausnutzung zulässt.“
„Gerade für eine Landesvertretung ist das Konzept eines Mehr-Regionen-Hauses ausgezeichnet geeignet, da auf diese Weise Partnerregionen in Brüssel sehr eng zusammenarbeiten können. Wir werden zudem unterschiedlichen Gruppen, die nicht über eigene Büros in Brüssel verfügen, die Gelegenheit bieten, Tagesbüros anzumieten. Somit wird die neue Landesvertretung zu einem zentralen Ort des konstruktiven und gewinnbringenden Austausches verschiedenster Meinungen und Erfahrungen“, so Noll abschließend.