Landesstraßenbau

„Es ist scheinheilig, wenn Al Wazir versucht, den Eindruck zu erwecken, es täte ihm leid, nicht alle von CDU und FDP versprochenen Ortsumgehungen bauen zu können. Die Wahrheit ist: Al-Wazir hat und wollte sich nie für zusätzliche Mittel für den Straßenbau einsetzen. Im Gegenteil, auch bei den letzten Haushaltsberatungen hatten die Grünen erneut beantragt, die Mittel im Landesstraßenbau deutlich zu kürzen. Die FDP hingegen hat auch im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass mehr Geld für den Landesstraßenbau benötigt wird. Es spricht für die politische Schwäche des neuen Verkehrsministers, dass er nicht bereit ist, für seine grüne Verkehrspolitik auch selbst die Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten von ihm, dass er sich, wie sein Vorgänger Florian Rentsch für mehr Mittel für die Straßen einsetzt, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Al Wazir muss lernen, dass er jetzt die Verantwortung trägt und kann sich nicht hinter peinlichen und leicht durchschaubaren Ablenkungsmanövern verstecken“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Auch in den letzten Jahren waren es für die liberalen Verkehrsminister stets harte Verhandlungen, die notwendigen Mittel im Landesstraßenbau zu erkämpfen. Es ist dreist, wie die Grünen versuchen, ihre Verkehrspolitik anderen in die Schuhe zu schieben. Wir fordern die CDU auf, zu ihren Versprechen zu stehen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht zu verschleppen. Es war zudem auch immer klar, dass aufgrund der Großprojekte wie der aufwendigen Brückensanierungen zusätzliche Mittel notwendig sind. Statt aufzustocken, kürzen die Grünen nun jedoch die Mittel aus dem Landestraßenbau, so wie es schon 1991 bis 1999 gewesen ist.

Dass der Erhalt zukünftig ein wichtiger Teil des Straßenbaus ist, bestreitet wohl niemand. Es ist jedoch trotz erheblicher Bemühungen und Etataufstockungen erst in den letzten Jahren gelungen, den Landesstraßenbauetat auf ein vernünftiges Niveau anzuheben. Trotzdem brauchen wir angesichts der anstehenden Sonderausgaben weitere Mittel. Deshalb hätte die FDP keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem wir diese Sonderbelastungen der nächsten Jahre nicht zusätzlich finanziert hätten. Die Grünen wollten in den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht die Lücke schließen und die CDU schaut tatenlos zu. Das kommt davon, wenn man einen Grünen zum Verkehrsminister macht.“