Landesschulamt

„Unser Ziel bei der Schaffung des Landesschulamts war es, Schulverwaltung und Organisation der Lehrerbildung miteinander zu verzahnen, diese gleichzeitig schlank und effizient zu gestalten und die frei werdenden Ressourcen stattdessen für die Lehrerversorgung und die Qualitätssteigerung des Unterrichts zu nutzen. Denn die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern brauchen und erwarten zu Recht ein gut funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Unterstützungssystem. Deshalb wollten wir gemeinsam mit der CDU die Schulämter zu regionalen Beratungszentren für die Bürger entwickeln. Wir wollten näher ran an die Probleme von Eltern und Schülern. Die Rolle rückwärts der Koalition und in vorauseilendem Gehorsam der SPD löst die Probleme vor Ort nicht, schafft keine neuen und effizienteren Strukturen, sondern schafft nur zusätzlichen Bürokratismus“, so Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Der SPD-Vorschlag kann kaum als ausgereiftes Konzept gelten, wenn gefordert wird, aus einer Behörde gleich 16 zu machen, denn 16 Behördenspitzen statt einer werden zwangsläufig zu steigenden Verwaltungskosten führen und das bei gleichzeitigem Verlust der Synergieeffekte. All dies kostet Geld, das zweifelsohne an den Schulen zur Qualitätsverbesserung der Bildung besser aufgehoben wäre. Dass der eingeschlagene Weg nicht verkehrt war, musste nun auch die schwarz-grüne Landesregierung erkennen, denn außer vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf und im Koalitionsprogramm ist kein eigenes Konzept erkennbar. Die Grünen haben sich in ihre sture Ablehnung verrannt und sehen sich jetzt mit den Kräften aus der Union konfrontiert, die ein Durchregieren des Ministeriums bis in die letzte Schule erreichen wollen.

Das Ergebnis ist Stillstand: Das Landesschulamt kann seine Möglichkeiten nicht entfalten und praktikable Vorschläge von Schwarz-grün gibt es nicht. Mit der offensichtlich angestrebten weitgehenden Eingliederung des Landesschulamts in das Kultusministerium dreht Schwarz-grün einen wichtigen bildungspolitischen Fortschritt wieder zurück – mit absehbaren negativen Konsequenzen: Denn auf diese Weise wird der bürokratische Wasserkopf vergrößert und der begonnene Weg zur Selbständigkeit der Schulen konterkariert. Dabei sollte es doch das Ziel aller Parteien sein, die Chance zur Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau im Verwaltungsbereich zu nutzen und zeitgleich die Zukunftschancen unserer Kinder durch eine Verbesserung der Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots zu stärken. Die Überlegungen von Schwarz-grün und der Gesetzentwurf der SPD sprechen jedoch bedauerlicherweise eine andere Sprache.“