Landesparteitag der CDU Hessen

18. Juni 2016

Anlässlich des heutigen Landesparteitags der CDU Hessen in Darmstadt erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Im Namen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesverbands der FDP Hessen gratuliere ich Volker Bouffier herzlich zu seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Hessen-CDU. Wir wünschen ihm die nötige Kraft und Ausdauer, um die Geschicke des Landes zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu lenken – nicht zuletzt da in der einstigen Wohlfühlkoalition mit den Grünen die Risse zwischen den Parteien immer unübersehbarer werden. Wir erwarten daher von ihm als Ministerpräsident, dass er die Themen wirtschaftliches Wachstum, Rechtsstaat und beste Bildung wieder auf die politische Agenda setzt und aktiv mit seiner Partei daran arbeitet, Hessen weiter nach vorne zu bringen. Denn Schwarz-Grün entwickelt sich aktuell immer stärker zur Koalition des Stillstands und der Entpolitisierung, da keiner der beiden Koalitionäre einen wirklichen Gestaltungswillen erkennen lässt und ihnen für wichtige Zukunftsthemen offenbar die notwendige Kraft und Einigkeit fehlen. Diese Entwicklung steht leider in unmittelbarem Zusammenhang mit der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Union, die in rasantem Tempo sämtliche Position räumt, für die sie einst gestanden hat, wie in den vergangenen Wochen besonders deutlich am Beispiel der Abstimmung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer zu erkennen war. Dass die Union dieses wichtige Thema auf dem heutigen Parteitag vollkommen ausgeblendet hat, ist kein gutes Signal für Deutschland. Ministerpräsident Bouffier steht bei den Menschen bei der Flüchtlingspolitik im Wort! Er darf sich nicht von den Grünen vorführen lassen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir können nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage der Ministerpräsident seine größtenteils blumige und sich wiederholende Bilanz der vergangenen zweieinhalb Regierungsjahre zieht. Das Abschneiden von Union und Grünen bei der Kommunalwahl sowie bei den letzten Umfragen muss als klares Indiz gewertet werden, dass die CDU-geführte Landesregierung in der Gunst der hessischen Bürgerinnen und Bürger deutlich gesunken ist. Entsprechend ist es sehr verwunderlich, dass die Koalition bereits verkündet hat, dass keine größeren Themen mehr für die zweite Hälfte der schwarz-grünen Regierungszeit angegangen werden. Uns besorgt diese Tatsache, da dies gleichzeitig bedeutet, dass wichtige Themen wie beispielsweise die grundsätzliche Staatsmodernisierung, die zukunftsorientierte Ausgestaltung der hessischen Schulen und der Ausbau der hessischen Infrastruktur in den kommenden Jahren einfach ausgeblendet werden. Insgesamt hat Schwarz-Grün bislang keinen Nachweis erbracht, dass die Koalition tatsächlich mehr als ein bloßer parteipolitischer Selbstzweck ist.“