Landeshaushalt für den Bereich Innenpolitik

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar stellen die angekündigten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung dar, jedoch sind sie bei weitem noch nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Tatsächlich werden angesichts der derzeitigen Situation rund 15.000 Polizisten in Deutschland zusätzlich benötigt – eine Zahl, über die sich FDP und CDU auf Bundesebene übrigens einig sind. Von diesem geforderten Zuwachs an Polizisten entfallen 1.500 Stellen auf Hessen und von diesem Ziel ist der Innenminister aktuell noch meilenweit entfernt.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Koalition nun wohl endgültig ihre von uns stets kritisierte Absicht aufgegeben hat, Verwaltungsstellen zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes zu streichen. Die wenigen vorgesehenen zusätzlichen Stellen können nur ein Einstieg sein. Wenn wir mehr Polizei tatsächlich im Einsatz haben wollen, müssen wir endlich das Berufsbild des Polizeiverwaltungsassistenten schaffen und eine entsprechende Ausbildung dafür organisieren. Zudem fordern wir den Innenminister angesichts der bestehenden Schwierigkeiten, ausreichend qualifizierte Bewerber für die neu geschaffenen Anwärterstellen zu finden, auf, schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen, dass auch guten Realschulabsolventen den Zugang zur Anwärterausbildung ermöglicht. Ein qualifizierter Realschüler kann erheblich besser geeignet sein als mancher Bewerber mit Fachhochschulreife, wie die Vorfälle der jüngsten Zeit beweisen.

Bei aller Freude über die ersten richtigen Schritte der Landesregierung zur Stärkung der Sicherheitsbehörden bleibt jedoch die Sorge über die Finanzierung dieser Wohltaten. Denn Schwarz-Grün profitiert alleine von den sprudelnden Steuereinnahmen und lässt jeden Vorschlag vermissen, wie die massiv steigenden Personalausgaben auch in schlechten Zeiten gesichert werden sollen. Hier sind endlich Vorschläge für strukturelle Maßnahmen im Haushalt gefordert.

Unabhängig von den vorgestellten Maßnahmen beurteilen wir die Art und Weise der Inszenierung des Doppelhaushalts äußerst kritisch. Dass Minister Beuth das SEK als Show-Programm seiner Pressekonferenz auftreten lässt, ist ein sehr fragwürdiger Politikstil. Unserer Meinung nach hat das Sondereinsatzkommando deutlich Besseres zu tun, als für schwarz-grüne PR-Veranstaltungen als Sidekick herzuhalten.“