Landeshaushalt

30. März 2010

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes Hessen geht. Die Realität ist für jeden klar erkennbar: Der Finanzminister muss im Angesicht der Haushaltslage sparen. Das betrifft alle Ressorts. Doch statt den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zu begrüßen, was aus Oppositionssicht nur logisch wäre und eigene Einsparvorschläge zu machen, meldet sich die rot-rot-grüne Opposition wieder nur mit gespielter Empörung zu Wort. Mit so einem politischen Verhalten macht sich die Opposition unglaubwürdig“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Noll:

„Wer sparen will, muss konkret benennen, was er einsparen will. Das macht die hessische Landesregierung. Sie spart intelligent. Und das heißt auch, dass die Regierungskoalition bei ihren Schwerpunktsetzungen wie im Bereich der Bildung bleibt. Während die anderen Ressorts ihre Ausgaben um 3,5 Prozent verringern müssen, muss im Bereich des Kultus-, Wissenschafts- und Innenministeriums eben nicht so stark gespart werden. 1000 zusätzliche Lehrerstellen und neue Ganztagsangebote sind geschaffen worden, der Etat für Lernmittel ist deutlich erhöht worden: Das sind nur einige Beispiele, wie sehr die Landesregierung in Bildung investiert. Aber in der jetzigen Haushaltslage muss gehandelt werden. Da muss auch der Kultusbereich im Vergleich einen deutlich geringen Sparanteil leisten und den Etat von rund 4,1 Milliarden Euro um rund 1 Prozent verkleinern.

Die Wahrheit ist: SPD, Grüne und Linke fordern mittlerweile in jeder Pressemitteilung über alles mögliche Aufklärung und versuchen zu skandalisieren. Sie selbst liefern aber überhaupt keine eigenen Vorschläge. Schon gar nicht zum Sparen. Vor allem die Grünen haben sich vollkommen davon verabschiedet, ihre Politik an Inhalten auszurichten. Die rot-rot-grüne Opposition macht nur eines: Sie verspricht den Menschen in Hessen unfinanzierbare Luftschlösser und will dazu die Steuern und Abgaben der Bürger immer weiter erhöhen. Das ist unseriös und verantwortungslos. Rot-Rot-Grün will nicht sparen, sondern Geld ausgeben und das auf Kosten unserer Kinder und Enkel!“