Landesentwicklungsplan

„Wieder und wieder behauptet die Opposition, in Hessen werde im Bezug auf die Windenergie Verhinderungsplanung betrieben. Jedoch auch die gebetsmühlenartige Wiederholung macht eine falsche Aussage nicht zur Wahrheit. Tatsächlich legt die Landesregierung mit dem Landesentwicklungsplan den Grundstein für eine rationale Energiewende, indem sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einer wirtschaftlichen, sauberen und zukunftsfähigen Energieversorgung bei Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang bringt und damit die Voraussetzungen für einen sinnvollen Ausbau der Windenergie schafft. Während wir die Energiegipfelbeschlüsse umsetzen, zieht sich die Opposition ob dieser Tatsache in die Schmollecke zurück, als habe man ihr das Lieblingsspielzeug weggenommen“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion anlässlich der Einbringung des Landesentwicklungsplans im Hessischen Landtag durch die Landesregierung.

Rock weiter:

„Die festgelegten Kriterien für Windenergie bilden einen sinnvollen Rahmen, um den vernünftigen Interessenausgleich im Rahmen der Regionalplanung den Weg zu bereiten: Die Mindestgeschwindigkeit von 5,75 m/s gewährleistet, dass Windkraftanlagen nur an besonders wirtschaftlichen Standorten mit ausreichender Windhöffigkeit errichtet werden. Gleichzeitig wird der Rest der hessischen Landesfläche Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen, wodurch weiterer Flächenverbrauch vermieden wird. Dass der Zwei-Prozent-Grundsatz für Vorrangflächen mit den Vorgaben des LEP erreicht werden wird, zeigen die in Aufstellung befindlichen Vorrangplanungen in den Regionalversammlungen und die regionalen Energiekonzepte. Mit dem Konzentrationsgrundsatz soll darüber hinaus eine Verspargelung der Landschaft verhindert und damit die Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Natur so gering wie möglich gehalten werden.“

„Anhand der Vorgaben des LEP werden Flächen regionalplanerisch ausgewiesen, die für bis zu 4.000 Windkraftanlagen ausreichen werden. Bei einem Zubau auf dem Niveau der vergangenen Jahre von etwa 40 Anlagen jährlich bedeutet dies, dass für weitere 100 Jahre Flächen für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen werden. Damit könnten über zwei Drittel des Strombedarfs in Hessen zukünftig aus Windenergie gewonnen werden. Mit dem Mindestabstand von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zu Siedlungen schützen wir die Bürgerinnen und Bürger vor Beeinträchtigungen wie Schattenschlag, Geräuschemissionen und Bedrängungswirkungen. Die Grünen sollten ihren rein ideologischen Kampf für Windkraft-Wildwuchs den Menschen erklären, die von diesen massiven Auswirkungen direkt vor Ort betroffen sind. Doch scheinbar sind diese Menschen zumindest den Landes-Grünen mittlerweile völlig egal, mindestens genauso wie die Natur – man nehme beispielhaft nur den immensen Flächen- und der Waldverbrauch sowie die zu befürchtenden avifauvinistischen Folgen.“

„Statt des unkontrollierten Ausbauwahns nach dem Motto „viel hilft viel“, wie es SPD und Grüne propagieren, muss außerdem die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Denn ohne die entsprechenden Kapazitäten zur Einspeisung in das Stromnetz und die Forschung und Entwicklung von Speichermöglichkeiten kann ein Umbau hin zu einer dezentraleren Energieversorgung nicht gelingen. Schon jetzt ist die durch mangelnde Netzkapazitäten bedingte Ausfallarbeit bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf über 420 Millionen kwh, über 97 Prozent davon von Windkraftanlagen. Dies hatte Entschädigungszahlungen in Höhe über 33 Millionen Euro an die Stromerzeuger zur Folge.“

„Wie viel Kompetenz die Grünen wirklich in Sachen Energiewende haben, zeigt sich gerade überdeutlich im grün-rot-regierten Baden-Württemberg: Wieso sonst müsste der Fraktionsvorsitzende der SPD Schmiedel in einem Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Energiewende warnen, weil der Ausbau der Windkraft nicht vorankomme. Die Aussage Schmiedels, die baden-württembergische Landesregierung mache sich mit dem Bau von 8 bis 10 Anlagen jährlich „lächerlich“, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Wer eine sinnvolle, funktionierende und ideologiefreie Energiewende mit Augenmaß will, die auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nimmt, findet dies dank FDP und CDU in Hessen. Das einzige, was verbraucht und erschöpft ist, scheinen die Grünen zu sein – und vor allem frustriert, dass die bürgerliche Koalition den Umbau der Energieversorgung sinnvoll und gerecht gestaltet, während sie bei ihrem ehemaligen Kernthema nur Zuschauer sind“, so ROCK.