Lärmobergrenzen

• Debatte um Lärmobergrenze schadet Flughafen Frankfurt
• Begrenzung der Kapazitäten rechtlich nicht zulässig
• Bouffier muss Al-Wazirs Anti-Flughafenpolitik stoppen

Anlässlich des geplatzten Termins zur Präsentation des Konzepts für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mehr als deutlich zeigt sich, dass die Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen keineswegs so einfach ist, wie von der Regierung Bouffier immer behauptet. Verkehrsminister Al-Wazir wollte ursprünglich bis zum Frühsommer sein Lärmobergrenzenkonzept der Öffentlichkeit vorstellen und aufzeigen, wie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Mittlerweile scheint immerhin zumindest der Union klar zu sein, dass Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bereits festgelegte Grenze reduzieren, schon aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sind oder aber zumindest der Zustimmung durch die Fraport bedürfen. Dem Flughafen wurden durch den Planfeststellungsbeschluss 701.000 Flugbewegungen im Jahr erlaubt. Diese Grenze wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es gibt kein rechtlich zulässiges Instrument, um die Anzahl der genehmigten Flugbewegungen zu beschränken.

Die Lärmobergrenze, wie sie von Herrn Al-Wazir und den Grünen den Wählern versprochen und auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, steht vor dem Scheitern. Und das ist auch gut so, denn der Flughafen braucht eine klare Entwicklungsperspektive, um weiterhin der Job- und Wachstumsmotor Nummer eins in Hessen bleiben zu können.“

Rentsch weiter:

„Die Verunsicherung, die durch das ständige Sperrfeuer von Schwarz-Grün erzeugt wird, schadet dem Flughafen Frankfurt massiv. Deswegen können wir an die Landesregierung nur appellieren ihre ständigen Ankündigungen von weiteren Einschränkungen und Belastungen für den Frankfurter Flughafen einzustellen. Diese haben mit dem Versuch, den Bau des Terminal 3 zu stoppen, begonnen und setzen sich über die Frage der Lärmpausen bis zur Diskussion über Lärmobergrenzen fort. Damit schaden sie dem Flughafen und dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main insgesamt. Wer auf der einen Seite versucht, die Bankenaufsicht und Finanzunternehmen nach Frankfurt zu locken, der sollte auf der anderen Seite nicht ständig Hessens Tor zur Welt weitere Entwicklungshemmnisse auferlegen.“