Länderfinanzausgleich

„Mit der heute beschlossenen Klage gegen den Länderfinanzausgleich steht eine grundlegende Forderung der FDP in Hessen unmittelbar vor der Umsetzung. Wir begrüßen diesen Schritt der Regierungen von Hessen und Bayern ausdrücklich, da somit der Weg für ein gerechteres Ausgleichssystem geebnet wird. Wie ein solches neues System ausgestaltet werden kann, hat die FDP-Fraktion bereits bei der Vorstellung ihres Gutachtens in der vergangenen Woche gezeigt. Die Weigerung von Kretschmann und Baden-Württemberg, sich als Nehmerland der Klage anzuschließen, ist für uns vollkommen unverständlich. Denn es muss doch im Interesse eines jeden Nehmerlands sein, zum Wohle der Bürger für gerechtere Strukturen in Bezug auf das Finanzausgleichsystem zu sorgen. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Nehmerländer ihrerseits sämtliche Gespräche abgeblockt haben und sich bis heute alles andere als kooperativ zeigen. Insofern ist die Klage ein logischer Schritt, um das aktuelle unsolidarische System endlich zu reformieren“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Die Hessen-SPD zeigt, dass sie aus bloßen wahltaktischen Überlegungen das sinnvolle und richtige Vorgehen der Landesregierung ablehnt. SPD-Chef Schäfer-Gümbel versündigt sich damit an den Interessen der hessischen Bürger. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass über die Unterstützung der Klage der Landesregierung namentlich im Hessischen Landtag abgestimmt wird. Diese Abstimmung wird offenlegen, wer sich tatsächlich für das Wohl der hessischen Steuerzahler interessiert und wer engstirnig nur parteipolitische Ziele verfolgt.“