Länderfinanzausgleich
NOLL: SPD sollte auf Hans Eichel hören – der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist gescheitert. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat heute einen Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs gemacht.
„Eichels Erkenntnis, den Länderfinanzausgleich reformieren zu müssen, ist begrüßenswert, denn sein Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) vertritt den Standpunkt, alles könne so bleiben, wie es ist. Nach den Vorstellungen von Schäfer-Gümbels SPD soll Hessen weiterhin der Zahlmeister in einem ungerechten und anreizfeindlichen Ausgleichsystem bleiben“, so Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„So begrüßenswert Eichels Reformvorstellungen auch sind, so mager fallen jedoch seine konkreten inhaltlichen Vorschläge aus. Im Grunde fordert er nur eine Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten durch den Bund. Damit bleibt er weit hinter den FDP-Forderungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs zurück und löst damit auch kaum ein Problem des gegenwärtigen Systems.
Dennoch ist es erfreulich, dass es auch in der SPD Stimmen gibt, die den gegenwärtigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern als gescheitert ansehen. Dies ist eine Erkenntnis, die Schäfer-Gümbels SPD mit ihren Steuerbelastungsplänen für den Mittelstand noch nicht gewonnen hat. Wer derart planlos Finanzpolitik betreiben will, darf in diesem Land keine Verantwortung übernehmen.“