Länderfinanzausgleich

„Vor lauter Kumpelei mit seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz schreckt Schäfer-Gümbel offensichtlich nicht davor zurück, erhebliche Nachteile für die hessischen Bürgerinnen und Bürger in Kauf zu nehmen. Wie heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD gestern deutlich gegen eine Reform des ungerechten Systems des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Mit derartigen Aussagen, für die er in Rheinland-Pfalz natürlich bejubelt wird, arbeitet Schäfer-Gümbel aktiv gegen grundlegende Interessen des Landes Hessen. Eigentlich sollte selbst ihm nicht entgangen sein, dass das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs weder gerecht, noch solidarisch ist und daher in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat“, so Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Ein Aufschieben einer Neuregelung bis 2020, wie von Schäfer-Gümbel vorgeschlagen, ist nicht haltbar, da wir möglichst schnell ein dynamisches Ausgleichssystem benötigen, in dem deutliche Anreize für eine Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft gesetzt werden. Da die Nehmerländer jedoch kaum Gesprächsbereitschaft signalisieren, wird Hessen nicht zögern und eine Klage anstreben. Denn wir sind es Hessens Bürgern schuldig, dass dieses System, das mit deutlichen Nachteilen für das Land verbunden ist, abgeschafft wird. Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Konsolidierung des Landeshaushalts gesteckt. Es ist nicht mehr zu erklären, warum wir nachhaltig wirtschaften und unsere Überschüsse dann an andere Bundesländer abgeben müssen.

Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten, die dieses System bedingt, können bei jedem Hessen eigentlich nur zu Kopfschütteln führen: Denn während wir in Hessen sparen müssen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich beispielsweise ein kostenloses Kindergartenjahr. Solche Wohltaten würden wir unseren Bürgern auch gerne zukommen lassen, allein: wir haben wegen des ungerechten Finanzausgleiches das Geld nicht. Wir rufen Schäfer-Gümbel daher nachdrücklich auf, endlich Verantwortung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu zeigen, statt seinem rheinland-pfälzischen Parteifreund nur nach dem Mund zu reden.“