Länderfinanzausgleich
Florian Rentsch: Saarland ohne Länderfinanzausgleich nicht handlungsfähig
„Die heutige Warnung des saarländischen Ministerpräsidenten vor einer Verfassungsklage der Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) und die Drohung mit einer Gegenklage ist mehr als peinlich.“
Weiter erklärte Rentsch:
„Zudem kommt: Falls Peter Müller nach Karlsruhe wechseln will, wäre er in diesem Punkt befangen. Seine erneuten Aussagen zu diesem Thema haben ihn überdies endgültig disqualifiziert, eine solch für den Rechtsstaat verantwortungsvolle Position zu übernehmen.
Herr Müller scheint einer der Protagonisten zu sein, die das Motto vertreten: ‚Nehmen ist besser als Geben’. Das ist die Mentalität, die Deutschland politisch nicht braucht. Wenn die Nehmerländer weiterhin durch ihr Verhalten dokumentieren, dass sie den verfassungswidrigen LFA nicht ändern wollen, wird die Klage bis zum 27. März in Karlsruhe sein, so wie es die Landtagsfraktionen von CDU, CSU und FDP aus den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen am 17. Dezember 2010 in Stuttgart beschlossen haben.“