Ladenöffnungsgesetz

06.09.2012

LENDERS: Verbote sind der falsche Weg – SPD widersprüchlich und unglaubwürdig

„Mit Alkoholverboten löst man nichts, sondern bekämpft bestenfalls Symptome, deshalb ist ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot der falsche Weg, Probleme anzugehen“, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Weiter sagte Lenders:

„Die Oppositions-SPD muss sich entscheiden. Will sie die Menschen als ‚Super-Nanny‘ mit Verboten bevormunden, oder lehnt sie es ab, Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen? Richtig ist, dass die Abgabe von Alkohol an Personen unter 16 Jahren ohnehin bereits verboten ist, im Falle von hartem Alkohol ist sogar die Abgabe an Unter-18-Jährige untersagt. Dies alles gilt rund um die Uhr, nicht nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens.“

„Wer einerseits kategorisch ablehnt, Straßenfeste, Sportveranstaltungen, Opern, Theatervorstellungen und Konzerte nach 20 Uhr zu ‚Jugend-Sperrgebieten‘ zu machen, wie es der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in seiner Pressemitteilung vom 9. Juli 2012 tut, der macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er zugleich per Gesetz ein allgemeines Verkaufsverbot für Alkohol von 22 bis 6 Uhr umsetzen will, um Jugendliche vor Alkohol zu schützen“, so Lenders.

Die FDP-Fraktion setze auf Prävention und Aufklärung, damit die Menschen als mündige Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll entscheiden können. „Dies ist, gekoppelt mit der konsequenten Umsetzung der bestehenden, völlig ausreichenden Regelungen der bessere Weg“, sagte Lenders.