Ladenöffnungsgesetz
ROCK: Prävention und Aufklärung statt blinder Aktionismus – SPD-Entwurf fällt im Ausschuss durch
Mit ihrem Gesetzesentwurf steht die SPD im Sozialausschuss vollkommen alleine.
„Das ist auch kein Wunder, denn schließlich entbehrt der Vorschlag, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen in den Nachtstunden generell zu verbieten, jeglicher Verhältnismäßigkeit. Im Sinne des Jugendschutzes ist der Verkauf an Jugendliche ohnehin bereits verboten. Ein allgemeines Verbot ist daher übertrieben und wird es mit der FDP nicht geben“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Rock:
„Andere Fraktionen stimmen unserer Position eindeutig zu, dass zum Zwecke der Verbesserung der Präventionsarbeit bei Jugendlichen zunächst die Evaluation eines solchen Gesetzes aus Baden-Württemberg abgewartet werden sollten. Die SPD darf dies als weitere Ohrfeige für ihren wenig durchdachten Gesetzesentwurf werten. Mit einem neuen Gesetz alleine, lässt sich der Jugendschutz nämlich nicht per se verbessern.
Für uns als Liberale steht daher im Vordergrund, dass umfassende und effiziente Projekte wie das HaLT-Projekt fortgeführt werden. Denn durch die Verknüpfung von Prävention und Intervention, Aufklärung und Unterstützung schaffen wir ein bedeutsames Fundament, um Problemen des Rauschtrinkens gerade bei Jugendlichen effektiv zu begegnen.“