Kündigung gemeinsamer Staatsvertrag durch Rheinland-Pfalz
„Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rheinland-Pfalz vor drei Monaten den Staatsvertrag mit dem Land Hessen betreffend der Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt hat. Hinzu kommt, dass außerdem auch noch falsche Informationen verbreitet worden sind. Wir erleben den nächsten unfreundlichen Akt unseres Nachbarbundeslandes“, so Dr. Matthias Büger, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Dr. Büger:
„Wie aus einer Stellungnahme der Forschungsanstalt Geisenheim vom 1. September 2010 hervorgeht, hat Rheinland-Pfalz die Kündigung des Staatsvertrags nicht begründet. Gleichzeitig hat die rheinland-pfälzische Landesregierung öffentlich Fehlinformationen im Hinblick auf die Zahlen der Haushaltsentwicklung, Drittmitteleinwerbung sowie auf die Forschungs- und Lehraktivitäten der Forschungsanstalt verbreitet. Dies ist insbesondere ärgerlich, da die Aussagen aus Rheinland-Pfalz zu Unrecht ein falsches Licht auf die hervorragende Arbeit der Forschungsanstalt werfen und ihren vorzüglichen Ruf beschädigen. Das ist aus unserer Sicht ein schlechter Stil und dokumentiert, dass Rheinland-Pfalz nur eigene Interessen im Blick hat.“