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29.09.2014

LENDERS: Minimalziel wird erst 2075 erreicht – Grüne Umweltpolitik findet nicht mehr in Gegenwart, sondern im Futur II statt

„Erst in der vergangenen Woche hat Ministerin Hinz die einstige grüne Forderung, die Werra zu einem „naturnahen Gewässer“ zu machen‎, in das Minimalziel „Süßwasserqualität“ abgewandelt. Heute erklärt Frau Hinz, dass selbst dieses Minimalziel wohl erst 2075 erreicht werden wird. Damit verlagert sie die grüne Umweltpolitik von der Gegenwart in die Zeitform Futur II. Ein Großteil der heute lebenden Hessen – mich eingeschlossen – wird von dieser Politik jedoch sicherlich nicht mehr profitieren“, erklärte Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Lenders:

„Das Dilemma der Grünen geht dabei auf hochtrabende Versprechungen aus der Oppositionszeit zurück, die nun von Ministerin Hinz nicht eingehalten werden können. Da auf Grundlage eines Gutachtens mit dem Argument der Ökobilanz das einstige grüne Prestige-Projekt der Nordsee Pipeline beerdigt wurde, kommt Frau Hinz nun nicht umhin, auch zukünftig auf die Methode des Verpressens zu setzen – also auf genau die Methode, die von den Grünen jahrelang massiv abgelehnt wurde.

Wir erwarten nun, dass Frau Hinz klar definiert, welche Gebiete für die Verpressung genutzt werden sollen. Da nämlich die bisherigen Kapazitäten seit Jahren als erschöpft gelten, ist aktuell keineswegs gesichert, wo die Verpressung zukünftig stattfinden soll. ‎Wir fordern die Landesregierung daher auf, möglichst bald zu klären, ob beziehungsweise welche neuen Gebiete erschlossen werden, um auch die betroffenen Bürger zeitnah über das weitere Vorgehen zu informieren.“