Kriminalitätsstatistik in Hessen 2016

• Höhere Aufklärungsquote, Erfolge gegen Einbrüche und gegen Straßenkriminalität sind Verdienste der Polizei in schwierigen Zeiten
• Erheblicher Anstieg von Straftaten ausländischer Intensivtäter ist inakzeptabel
• Landesregierung muss hochgefährliche Klientel viel konsequenter abschieben

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 durch den hessischen Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die sichtbaren ersten Erfolge gegen Einbruchsdelikte sowie die allgemeine Straßenkriminalität sind erfreulich. Wir hoffen, dass sich dieser Trend verstetigt auch gerade bei dem für das persönliche Wohl- und Sicherheitsempfinden hochsensiblen Thema des Wohnungseinbruchs die Fallzahlen auch weiter zurückgehen. Ebenso ist zu sehen, dass die politisch motivierten Straftaten – und insbesondere Gewalttaten – wieder etwas rückläufig sind. Auch wenn jede einzelne Straftat zu viel ist, so zeigen die im Bundesländervergleich relativ geringen Fallzahlen doch, dass auch Flüchtlinge in Hessen vor Übergriffen offensichtlich sehr gut geschützt werden können. Auf Grund der nicht unerheblichen Zahl von Propagandadelikten heißt es aber, hier weiter höchst  wachsam zu bleiben. Zu diesen guten Resultaten kann man der hessischen Polizei nur gratulieren – ihre Leistung ist in Zeiten, in denen die Wertschätzung durch die Besoldungspolitik der schwarz-grünen Koalition zu wünschen übrig lässt und auch die Zahl der Übergriffe auf Polizeikräfte stetig steigt, nicht hoch genug einzuschätzen.“

Greilich weiter:

„Beunruhigender Weise bestätigt die Kriminalitätsstatistik jedoch, dass es zu einem erheblichen Anstieg der Straftaten von Zuwanderern gekommen ist. Auf der einen Seite ist dies auf Taten im Bereich der Beförderungserschleichung zurückzuführen, die uns zwar sehr ärgern und auch konsequent verfolgt werden müssen, alleine um zu zeigen, dass unser Rechtsstaat auch keine sogenannten Bagatelldelikte duldet. Viel schwerer ins Gewicht fallen jedoch die massiv angestiegenen Fallzahlen von Diebstahl, Körperverletzungs- und Sexualdelikten, zu großen Teilen begangen durch Mehrfach- und Intensivtäter (so genannte „besonders auf- und straffällige Ausländer – BasA“).  Diese Entwicklung bereitet uns größte Sorge und ist schlicht nicht hinnehmbar. Ein verhältnismäßig großer Anteil dieser ausländischen Intensivstraftäter kommt dabei aus Algerien und Marokko. Und obwohl der Innenminister seiner schwarz-grünen Koalition in der PKS schwarz auf weiß aufzeigt, dass es insbesondere aus diesen Ländern eine extrem hohe Quote an Intensivtätern gibt, sind CDU und Grüne nicht gewillt, ihre Blockadehaltung der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat endlich zu überdenken. Dabei könnten hierdurch die von solchen Bürgern der Maghreb-Staaten in fast allen Fällen nur vorgeschobenen Asylverfahren schneller abgeschlossen und deren Aufenthalt in Deutschland beendet werden.

Dass sich der Innenminister heute dafür selbst lobt, dass im gesamten letzten Jahr 100 BasA, die fünf oder mehr Straftaten innerhalb eines halben Jahres begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten, ist ein schlechter Witz. Denn derzeit halten sich nach seinen eigenen Auskünften heute etwa 2.00 Intensivstraftäter in Hessen auf. Man fragt sich, was noch passieren muss, bis hier endlich konsequent gehandelt wird und diejenigen, die unsere Hilfsbereitschaft auf solch infame Art missbrauchen, endlich zeitnah abgeschoben werden. Wir wollen in Hessen denen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten – diejenigen, die unter dem Deckmantel des Asylrechts hierher kommen, um Straftaten zu begehen, gehören eindeutig nicht dazu.“