Krankenhausfinanzierung
DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten
„Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“
„Den Wettbewerb um die besten Leistungen zu unterbinden, wie das die Grünen fordern, lehnen wir ab“, so Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Zur heutigen Plenardebatte über die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sagte Dr. Büger weiter:
„Jedes Krankenhaus wird eigenständig geführt. Wenn aber beispielsweise die Personalkostensteigerungen nicht durch die Bundesregelungen zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenkassen aufgefangen werden, müssen diese Regelungen angepasst werden. Krankenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung um ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen.
Der Antrag der Grünen geht an dieser Realität aber vollkommen vorbei. Ihnen geht es nicht um Verbesserung in den Rahmenbedingungen, sondern um einen an kommunalpolitischen Einzelfällen hochgezogenen Populismus. Mit dem kontinuierlich fortgeschriebenen Landeskrankenhausrahmenplan liegt bereits seit Jahren ein Versorgungsplan vor. Das Krankenhausbauprogramm ist durch diese Landesregierung kontinuierlich erhöht wurden. Allein dieses Jahr fördert das Land mit über 140 Mio. Euro so viel wie nie zuvor die Krankenhausinvestitionen. Darüber hinaus erarbeitet der Gesundheitsminister bereits eine Strategie zum Erhalt der Trägervielfalt in Hessen.“