Konstituierung FDP-Fraktion

14. Januar 2014

RENTSCH: Schlagkräftige Fraktion für neue Legislaturperiode – FDP als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft, gesellschaftlichen Verantwortung und Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wählte auf ihrer heutigen konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand für die kommende Legislaturperiode. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde auf Vorschlag des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang GREILICH Florian RENTSCH gewählt. Sein Stellvertreter wird künftig Jürgen LENDERS sein. Zudem wird René ROCK in der neuen Legislaturperiode das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers ausüben. Die FDP-Fraktion wird Wolfgang GREILICH für das Amt des Vize-Präsidenten des Hessischen Landtags vorschlagen.

Rentsch erklärte:

„Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das mir entgegengebrachte, einstimmige Vertrauen und freue mich auf meine neue Aufgabe. Die FDP verfügt über eine erfahrene und äußerst schlagkräftige Fraktion für die neue Legislaturperiode, deren Anspruch es sein wird, im Wettbewerb um die besten inhaltlichen Konzepte mit klaren liberalen Ideen für Hessen zu punkten. Wir nehmen unsere neue Rolle mit großem Elan an und sehen unsere Aufgabe darin, die Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, gesellschaftspolitischen Verantwortung und Bürgerrechte im hessischen Landtag zu sein. Wohlstand muss immer wieder erarbeitet werden. Ich bedauere es sehr, dass der Koalitionsvertrag diese Frage größtenteils ausklammert. Unser Ziel ist es, keine bloße „Dagegen-Opposition“ zu bilden, sondern mit unseren liberalen Konzepten konstruktive Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen.“

„Bei allen inhaltlichen Differenzen und Rollenunterschieden werden wir die Arbeit von Ministerpräsident Bouffier und seiner Regierung zwar hart in der Sache, aber stets fair im Stil begleiten. Entsprechend werden wir uns auch dafür einsetzen, dass wir in der neuen Legislaturperiode zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung gelangen. Am 18. Januar endet die Arbeit einer erfolgreichen schwarz-gelben Koalition, die Hessen in den vergangenen fünf Jahren mit zahlreichen wegweisenden Maßnahmen entscheidend vorangebracht hat – und an diesem Maßstab wird sich nun auch die Koalition von CDU und Grünen messen lassen müssen. Der zwischen den Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag berechtigt jedoch bereits zu ernsthaften Zweifeln, dass sich die positive Entwicklung unseres Bundeslandes unter Schwarz-Grün fortsetzen wird“, so Rentsch.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang GREILICH gratulierte seinem Nachfolger und erklärte: „Florian Rentsch hat bereits in den Jahren von 2009 bis Juni 2012 bewiesen, dass er durch sein großes Engagement und sein politisches Geschick über die entscheidenden Fähigkeiten verfügt, eine Fraktion erfolgreich zu führen. In den kommenden fünf Jahren wird es für die FDP-Fraktion darauf ankommen, das Vakuum an wegweisenden Impulsen und zukunftsorientierten Konzepten, das der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bereits andeutet, mit eigenen Ideen zu füllen. Zudem werden wir sehr genau darauf achten, ob die CDU nun gemeinsam mit ihrem neuen Koalitionspartner die Erfolge der schwarz-gelben Regierung wieder schrittweise zurückdreht – dies gilt nicht ausschließlich, aber natürlich im Besonderen für die bisher von der FDP betreuten Ressorts. Dass der hessischen Regierungsarbeit eine deutlich liberale Handschrift fehlen wird, belegt unter anderem die Tatsache, dass sich die Neu-Koalitionäre zwar auf Steuererhöhungen sowie wirtschaftlich und juristisch höchst zweifelhafte flughafenpolitische Maßnahmen einigen konnten, jegliche wirtschafts- oder bildungspolitischen Weichenstellungen zum Wohle Hessens jedoch ausblieben.“