Konjunkturprognose Hessen

9. Dezember 2013

LENDERS: Optimistische Konjunkturprognose dank liberaler Wirtschaftspolitik – Aufschwung darf nicht ausgebremst werden

„Hessen wird nach der heute vorgestellten Prognose in diesem und im nächsten Jahr schneller wachsen als der Bundesdurchschnitt. Damit bleibt unser Land bei der Wertschöpfung auf dem Spitzenplatz der deutschen Flächenländer. Erfreulich ist besonders, dass das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr mit 1,9 Prozent wieder deutlich anziehen wird. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird weiter steigen und wiederum ein neues Rekordniveau erreichen. Dieser Aufschwung, der auch durch eine liberale Wirtschaftspolitik begünstigt wurde, darf von Schwarz-Grün nicht durch wirtschaftsfeindliche Maßnahmen ausgebremst werden“, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Lenders weiter:

„Die heute vorgestellten Zahlen zeigen das erfreuliche Potenzial der hessischen Wirtschaft im nächsten Jahr. Doch leider muss man davon ausgehen, dass Unternehmen aufgrund einer zukünftig schwarz-grünen Wirtschaftspolitik im Land beziehungsweise einer schwarz-roten Wirtschaftspolitik im Bund bald komplett andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Hessen vorfinden werden. Zudem breitet sich angesichts der geplanten Maßnahmen gegen die Risiken hoher Energiepreise oder gegen den Fachkräftemangel tiefe Enttäuschung in der Wirtschaft aus. Statt diese drängenden Probleme entschlossen anzugehen, haben gleich eine Vielzahl von Beschlüssen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wie beispielsweise der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn das Potential, das hart erarbeitete Wachstum brutal abzuwürgen.

Wir rufen daher die potentiellen Koalitionäre von CDU und Grünen dazu auf, in den nächsten fünf Jahren keine Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik nach ideologischem Gutdünken zu betreiben. Denn wer die Rahmenbedingungen am Frankfurter Flughafen verschlechtert und wichtige Straßenbauprojekte vernachlässigt, der darf sich nicht über die zwangsläufigen negativen Folgewirkungen wundern. Wer zudem lauthals die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert, setzt zehntausende Jobs in einer der wichtigsten Branchen Hessens aufs Spiel. Hessen ist ein starker Dienstleistungs- und Industriestandort. Damit dies weiterhin so ist, brauchen wir auch zukünftig eine Fortführung des begonnenen wachstumsfreundlichen Kurses in Hessen: Es bleibt also zu hoffen, dass der Nachfolger im Amt des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers nicht alle Erfolge seiner liberalen Vorgänger Florian Rentsch und Dieter Posch gleich zu Dienstantritt über den Haufen wirft.“