Konflikt in der Ukraine

Mit großer Sorge sehe die FDP-Fraktion die Zuspitzung des Konflikts auf der Krim, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Zwar setzen wir Liberale auch weiterhin auf eine Entspannung und eine Beilegung des Konflikts im Dialog, doch zerschlägt Russland diese Hoffnung fortwährend durch Maßnahmen, die eine Zuspitzung der Situation geradezu forcieren. So ist es für uns vollkommen inakzeptabel, dass Putins Truppen auf der Krim bereits Fakten schaffen und Moskau offenbar andere Ziele als eine Deeskalation des Konflikts verfolgt. An spürbaren Sanktionen für Russland kann angesichts der geplanten Einverleibung der Krim nach Russland im Anschluss an die Durchführung des illegalen Referendums auf der Krim kein Weg vorbeiführen.“

Weiter erklärte Beer:

„Zweifellos ist das Verhalten Russlands völkerrechtswidrig, da die Souveränität der Ukraine verletzt wird. Als Demokraten sehen wir es daher als unsere Pflicht an, dieses Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen und uns in aller Deutlichkeit für Sanktionen gegen Russland auszusprechen, wenn Moskau gegen die Maxime der OSZE verstoßen und Grenzen in Europa im Alleingang ändern sollte. Dieser Konflikt betrifft längst nicht mehr nur die Krim alleine, sondern hat sich längst zu einer Frage der Sicherheit und Stabilität für ganz Europa entwickelt. Dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis gelegt hat, ist ein Schritt, den wir in diesem Zusammenhang begrüßen.

Ferner muss unser Beistand auch Georgien und Moldau gelten, wo die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Expansionsstrategie Russlands fürchten. Auch hier sind die Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen zügig zu Ende zu führen.“